Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 8
Die Justiz, die Rechtsprechung ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Menschheit. Solange sie in rechtsstaatlichem Rahmen gelebt wird. Die Idee der Gleichheit vor dem Gesetz, daß nicht der Stärkere, Größere, Mächtigere, Schönere, Reichere, Beliebtere oder Einflußreichere sein Recht durchsetzt, sondern die Person, die sich im Rahmen des gültigen Rechts bewegt, vor Gericht obsiegt, ist ein zivilisatorischer Quantensprung.
Damit dieses saubere System der Justiz auch wirklich funktioniert, bedarf es unabhängiger Richter und natürlich funktionierender Gewaltenteilung.
Das Schlimmste, was der Justiz passieren kann ist, wenn sie für andere – meist politische – Zwecke mißbraucht wird. Und es wäre eine wirklich unabhängige und selbstbewußte Justiz, wenn sie sich auch dagegen wehren würde. Da die Leitung des Justizministeriums allerdings politisch besetzt wird, ist auch umgehend der Schwachpunkt des Systems offengelegt. In den Charakter der dorthin beförderten Personen kann man schwer hineinsehen und wenn ein Minister (oder eine Ministerin) jemanden in ein Amt, in eine Position hineindrückt, halten viel zu viele andere Personen im fragilen Uhrwerk der Justiz den Mund. Leider.
Hinzu kommt die eigentlich der Gleichheit vor dem Recht entgegenläufige Praxis, „große Fälle“ oder Fälle mit Beteiligung „Prominenter“ dem Minister / der Ministerin vorzulegen. Und man kann sich durchaus vorstellen, daß nach solchen Vorlagen ministerliche Ideen zum Verfahrensfortgang in die weitere Arbeit zur Causa einfließen. Nur schwer lassen sich sonst die auffällig weichen und zögerlichen Vorgangsweisen in den „Promi“-Verfahren gegen bspw. Andre Heller und Florian Teichtmeister erklären.
Der politische Mißbrauch kann auch andere Formen annehmen, wenn politische Gegner mit zivil- oder strafrechtlichen Verfahren überzogen werden. Eine Praxis, die in den vergangenen Jahren zum daily business wurde. So wird beispielsweise der politische Gegner mit Zivilklagen überschüttet, um ihn in eine Situation zu drängen in der er es sich nicht mehr finanziell leisten kann, sich gegen die Angriffe zu wehren. Hohe Streitwerte und eine Unzahl an Klagen können rasch zu einer solchen Situation führen. Mit diesen sogenannten „SLAPP“-Klagen wurden und werden auch unliebsame Medien „abgedreht“. Der Großmeister österreichischen Investigationsjournalismus, Hans Pretterebner, der seinerzeit den Lucona-Skandal aufdeckte, könnte dazu genug erzählen.
Natürlich ist es wichtig, strafrechtliche Verfehlungen von Politikern auch entsprechend anzuzeigen und zu verfolgen. Bedenklich ist allerdings wieder, wenn schon vom ersten Moment, an dem der Beschuldigte oft noch nicht einmal selber Bescheid weiß, Aktenteile bei Medien landen und eine (scheinbar von Vertretern der Justiz, Strafverfolgungsorganen und Medienvertretern) konzertierte Kampagne gegen diese Person gefahren wird.
Wenn sich nach einem medialen und justiziellen Marathon der Vorwürfe und Beschuldigungen auch noch herausstellt, daß der so intensiv durch den Dreck gezogene Mensch eigentlich zu Unrecht beschuldigt war, ist natürlich jedes Vertrauen in die Justiz dahin.
Ein guter Tag, an dem sich alle Menschen in der Justiz wieder ihrer Verantwortung, ihrer edlen Aufgabe bewußt sind, und sich nicht von den Niederungen der parteipolitischen Untiefen einschüchtern lassen.
In den nächsten Folgen werden wir uns etwas genauer mit den zwei anderen Gewalten auseinandersetzen.
Weitere Folgen:
Demokratie! Eine Liebeserklärung!
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 2
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 3
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 4
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 5
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 6
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 7
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