Neue rechte Mehrheiten mit Salvini-Patriots-Achse zeigen Wirkung: wahnwitzige grüne Schikanen konnten gestoppt werden.
„Es ist sehr erfreulich, dass die gröbsten Schikanen bei der neuen EU-Führerscheinrichtlinie verhindert werden konnten“, zeigt sich der freiheitliche Europaparlamentarier und Verkehrssprecher der „Patriots for Europe“-Fraktion, Mag. Roman Haider erfreut über die Verhandlungserfolge bei den Trilog-Verhandlungen sowohl zur Führerscheinrichtlinie als auch zur Führerschein-Entzugs-Richtlinie gestern und vorgestern abends.
„Wenn man bedenkt, dass zu Beginn der Verhandlungen die damalige Berichterstatterin von den Grünen unseren österreichischen L17 Führerschein ersatzlos verbieten wollte, und vor allem Senioren und Junge mit völlig überzogenen amtsärztlichen Checks, Nachtfahrverboten, SUV-Verboten usw., schikanieren wollte, dann kann ich als Verkehrssprecher der Patriots-Fraktion heute sehr zufrieden sein. Die Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie ist gelungen, die Schikanen konnten wir rausverhandeln, der österreichische L-17-Führerschein ist jetzt ein Modell für ganz Europa. Junge Menschen können schon ab 14 Jahren den Mopedschein machen und ab 17 Jahren selbständig mit dem B-Schein im eigenen Land unterwegs sein. Die Freiwillige Feuerwehr und Sanitätsdienste haben durch das erhöhte erlaubte Gewicht für Einsatzfahrzeuge nun ein Problem weniger. Insgesamt wurde die Freiheit und Mobilität für uns alle erhöht und die Altersdiskriminierung ist ebenfalls vom Tisch“, freut sich Haider und weist auf die hervorragende Zusammenarbeit mit seinen italienischen Kollegen aus der Patriots-Fraktion und dem italienischen Verkehrsminister Salvini hin, der im Rat Druck für eine brauchbare Lösung gemacht hatte. Endlich erkenne auch die Europäische Volkspartei, dass neue Mehrheiten im EU-Parlament seit der EU-Wahl letztes Jahr möglich seien, mit denen rot-grüne Schikanen und Bürgerbelästigungen verhindert werden könnten, erklärt Haider den Verhandlungserfolg.
Auch das Ergebnis der Verhandlungen zur Führerschein-Entzugs-Richtlinie, bei der Haider selbst als Verhandlungsführer der Patriots-Fraktion fungierte, freut Haider: „Ab sofort gilt eine europaweit einheitliche Regelung zum Führerscheinentzug. Bisher gab es eine Ungleichbehandlung unter den EU-Staaten: Fahrer aus Ländern wie Belgien, Rumänien oder Albanien konnten nach einem Verstoß in einem anderen EU-Land, etwa Österreich, weiterhin fahren, während österreichische Staatsbürger bei einem Verstoß ihren Führerschein europaweit verloren. Diese Praxis war gefährlich und unfair, insbesondere für Berufskraftfahrer und die allgemeine Verkehrssicherheit“, erklärt Haider.
Mit der neuen Regelung werde künftig der Führerschein europaweit nur dann entzogen, wenn ein Fahrer unter Alkoholeinfluss über dem gesetzlich erlaubten Limit, unter Drogeneinfluss oder bei einem Unfall mit schweren Verletzungen oder Todesfolge erwischt wird. „Es war höchste Zeit, dass wir diese Ungleichbehandlung der EU-Staaten beenden und für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Die ursprünglichen Vorschläge, die einen europaweiten Führerscheinentzug bereits bei geringfügigen Verstößen oder einem Punktesystem vorgesehen hätten, konnten wir erfolgreich abwenden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass keine unnötige Bürokratie und keine überzogenen Strafen eingeführt werden. Es geht darum, gezielt auf schwere Verstöße zu reagieren, ohne die Autofahrer übermäßig zu belasten“, so Haider abschließend.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
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