Wenn Sparpolitik nur für die Bürger gilt – und NGOs Narrenfreiheit genießen

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben dieser Tage ein politisches Schauspiel von bemerkenswerter Eleganz – oder, je nach Betrachtungswinkel, von erstaunlicher Dreistigkeit. Ein Schauspiel, in welchem Sparsamkeit gepredigt, aber Großzügigkeit praktiziert wird. Freilich nicht gegenüber dem Volk, sondern gegenüber jenen Organisationen, die sich im ideologischen Vorfeld der Macht bewegen.

Sparen für alle – außer für die Richtigen
Ganz Österreich müsse sparen, so hören wir es seit Monaten in immer neuen Variationen. Die Budgets seien angespannt, die Zeiten schwierig, die Kassen leer. Pensionisten werden zur Kasse gebeten, Familien vertröstet, Unternehmer mit neuen Abgaben bedacht. Der Staat, so heißt es, müsse den Gürtel enger schnallen.
Ganz Österreich? Nein. Denn sobald es um die Rettung einer politisch genehmen NGO geht, scheint plötzlich Geld vorhanden zu sein – schnell, unbürokratisch und ohne jede erkennbare Skrupel.
Die Streichung von € 300.000,– Fördermitteln für die NGO ZARA durch die Ministerin Bauer (früher Plakolm) der ÖVP hätte, für sich genommen, ein Signal sein können: ein – wenn auch kleines – Zeichen fiskalischer Vernunft. Doch kaum war die Tinte unter der Einsparung getrocknet, sprangen der SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Ministerin Eva-Maria Holzleitner beherzt und mit großem Tamtam in die Bresche und kompensierten die Summe aus ihren Ressorts.
Man könnte fast meinen, das Geld wachse nach politischem Bedarf nach.

Loyalität – aber gegenüber wem?
Diese Episode wirft eine unangenehme Frage auf: Wem fühlen sich Teile der Bundesregierung eigentlich verpflichtet?
Den Bürgern, die unter steigenden Preisen ächzen?
Den Steuerzahlern, deren Belastung stetig zunimmt?
Oder doch eher einem Netzwerk aus Aktivisten, Vereinen und NGOs, die politisch wohlgesonnen sind?
Während über neue Steuern und gar über Enteignungsfantasien laut nachgedacht wird, während man bei Pensionen und Sozialleistungen plötzlich den Rotstift entdeckt, scheint die Finanzierung ideologisch genehmer Strukturen sakrosankt.
Die Loyalität mancher politischer Akteure wirkt dabei bemerkenswert einseitig verteilt.

Schnelligkeit dort, wo sie passt
Besonders instruktiv ist der Vergleich der politischen Reaktionsgeschwindigkeit.
Wochenlang rang die Regierung um Antworten auf die drängenden Fragen der Bevölkerung: Inflation, Energiepreise, Treibstoffkosten. Die präsentierten Maßnahmen – von der sogenannten Spritpreisbremse bis zur Mietpreisbremse – erwiesen sich binnen kürzester Zeit als das, was sie waren: halbherzige und nicht zu Ende gedachte Konstruktionen mit begrenzter bis nicht vorhandener Wirkung.
Doch als es um die Rettung einer NGO ging, funktionierte plötzlich alles reibungslos. Keine Verzögerung, kein Prüfprozess, kein Zögern. Geld floss, als gäbe es kein Morgen.
Man fragt sich unweigerlich: Warum gelingt diese Effizienz nicht dort, wo sie wirklich gebraucht würde?

Ein politisches Doppelspiel?
Der Ablauf trägt Züge eines fein abgestimmten politischen Theaters.
Die ÖVP bedient mit der Streichung dieser Förderung ihre konservative Wählerschaft, demonstriert Sparwillen und Distanz zu linken Strukturen. Die SPÖ wiederum inszeniert sich als Retterin der Zivilgesellschaft, versorgt die ideologischen Verbündeten und bedient ihr eigenes Milieu.
Am Ende gewinnen beide – zumindest parteipolitisch.
Und zahlen tut, wie so oft, der Bürger.
Auffällig bleibt dabei das Schweigen des Finanzministers. Man sollte meinen, jeder eingesparte Euro würde begrüßt, jeder zusätzliche Ausgabeneuro kritisch hinterfragt. Doch in diesem Fall herrscht bemerkenswerte Ruhe.
Zufall? Oder stillschweigende Übereinkunft?

Wozu braucht es ZARA überhaupt?
Noch grundsätzlicher ist die Frage nach dem Sinn solcher Organisationen.
Straftaten – seien es Beleidigungen, Drohungen oder tatsächliche Übergriffe – sind Sache der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. Dafür existiert ein funktionierender Rechtsstaat, finanziert aus Steuermitteln.
Wozu also eine NGO, die sich primär damit beschäftigt, Vorfälle zu dokumentieren, einzuordnen und öffentlich zu machen – selbst dann, wenn sie gar nicht strafbar sind?
Hier beginnt ein heikler Bereich: die Ausweitung gesellschaftlicher Ächtung jenseits des Rechts. Was nicht verboten ist, wird moralisch verurteilt. Was nicht strafbar ist, wird öffentlich gebrandmarkt.
Ob dies dem gesellschaftlichen Frieden dient oder ihn untergräbt, sei dahingestellt – die Frage ist jedenfalls berechtigt.

„Non-governmental“ – mit Regierungsbudget
Der Begriff „NGO“ – Non-Governmental Organization – bekommt in diesem Kontext eine gewisse Ironie. Denn eine Organisation, die ohne staatliche Mittel nicht existieren kann, ist alles andere als unabhängig.
Sie ist, de facto, ein ausgelagerter Arm staatlich finanzierter Meinungsarbeit.
Wenn Aktivisten ihre Anliegen verfolgen wollen, steht es ihnen selbstverständlich frei, dies zu tun. Doch warum sollte der Steuerzahler verpflichtet sein, diese Tätigkeit zu finanzieren – insbesondere dann, wenn deren gesellschaftlicher Nutzen zumindest umstritten ist?

Prioritäten, die entlarven
Was bleibt, ist ein schaler Eindruck. Ein Staat, der bei seinen Bürgern spart, aber bei politisch genehmen Projekten großzügig ist. Eine Politik, die Probleme verwaltet, aber Ideologie finanziert.
Und eine Regierung, die Effizienz dort zeigt, wo sie politisch opportun ist – nicht dort, wo sie dringend gebraucht würde.
Die Causa ZARA ist, für sich genommen, keine Budgetkatastrophe. € 300.000,– sind im großen Gefüge überschaubar. Doch sie ist symptomatisch. Sie zeigt, wie Prioritäten gesetzt werden. Und sie zeigt, wie schnell Prinzipien aufgegeben werden, wenn es dem eigenen politischen Lager dient.
Vielleicht ist das die eigentliche Lehre dieser Episode:
Daß Sparpolitik in Österreich keine Frage der Notwendigkeit ist – sondern der Zielgruppe.
Und daß manche Ausgaben offenbar nie zur Disposition stehen.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
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