MEP Mag. Elisabeth Dieringer: Wenn Amerika Europa die Meinungsfreiheit erklären muss

Was in Europa im Internet gesperrt würde, verschwindet weltweit.

Am 3. Februar 2026 veröffentlichte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Bericht, der der EU-Kommission vorwirft, über Jahre Druck auf globale Plattformen ausgeübt zu haben, mit dem Ergebnis, dass auch amerikanische Nutzer in ihrer Redefreiheit eingeschränkt wurden. Ein US-Parlamentsgremium muss Europa erklären, wie weit die Meinungsfreiheit hier schon eingeschränkt ist. Das sollte zum Denken anregen.

Das Europäische Parlament zeigte sich davon wenig beeindruckt. Statt sich der Kritik zu stellen, lud der Ausschuss Jamie Raskin ein, den demokratischen Minderheitsführer, der den Bericht als “irreführendes Ablenkungsmanöver” abgetan hatte. Die republikanische Mehrheit blieb ungehört. Nach einer Stunde Trump-Bashing, von der linken Ausschusshälfte mit eifrigem Kopfnicken quittiert, verplapperte sich Raskin.

Er räumte ungewollt das Kernproblem ein: Plattformen richten ihre Regeln am strengsten geltenden Gesetz aus, also der EU. Das sei kein Problem, schließlich könnten sie sich regional aufteilen. Was er verschwieg: Kein globaler Konzern betreibt zwei getrennte Moderationsinfrastrukturen. Was in Europa gesperrt würde, verschwindet weltweit.

Es ist der klassische Modus Operandi. Kritik wird wegmoderiert, Widerspruch unterdrückt, vorgetäuschte Ausgewogenheit inszeniert. Das System hat Angst vor dem offenen Wettbewerb der Argumente. Das war in der Ausschuss-Sitzung wieder zu sehen.

Mag. Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).

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One thought on “MEP Mag. Elisabeth Dieringer: Wenn Amerika Europa die Meinungsfreiheit erklären muss

  1. Es wird gelogen, manipuliert was eben subventioniert wird – der Bürger bekommt eine Gehirnwäsche –

    Propaganda – Manipulation – Gehirnwäsche
    „Wenig Vertrauen in die Medien“, das ist das Fazit der neuesten Studie des Reuters Institute an der Universität Oxford. Wen wunderts? Nach all den Fake-News um Corona und Ukrainekrieg vertrauen denkende Medienkonsumenten höchstens noch Servus-TV. Der ORF-Staatspropaganda und den mit Inseraten angefütterten Printmedien jedoch wird jede Massenmanipulation zugetraut, denn wo wurde etwa über die Corona-Impfnebenwirkungen berichtet? Den Bericht des European Medicines Agency zur Impfsicherheit etwa verschwieg man schamvoll: „In der EU gibt es bisher 1,4 Millionen dokumentierte Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfschäden durch die Corona-Impfung. Darunter sind fast 11.000 Todesfälle.“ Warum diese Gehirnwäsche und wem nützt es, wenn die Masse des Volkes in Unwissenheit gehalten wird? Wem nützt es, wenn über den Ukrainekrieg einseitig berichtet wird? Auch dazu einige verschwiegene Fakten: Vergleich der Militärausgaben 2018 laut Stockholm International Peace Research Institut in Dollar: USA: 649 Milliarden (NATO gesamt: 930 Milliarden, Tendenz stark steigend), Russland: 61,4 Milliarden (Militärbündnis OVKS ges. unter 100 Milliarden). „NATO-Budget 10mal grösser als das des bösen Aggressors Russland“ stellt Peter Orzechowski fest. Die Beeinflussung des Denkens der Europäer erfolgt seit 1945 über amerikanische Netzwerke, Stiftungen und Denkfabriken (Thinktanks). Dazu der erfahrene Politiker Willy Wimmer (CSU): „Die Vereinigten Staaten dominieren das internationale Erpressungspotential in einer so gigantischen Art und Weise, dass man nur noch staunen kann und sich die Augen reibt, dass von Europa überhaupt noch was übrigbleibt.“ Das transatlantische Netzwerk ist ein Krake mit Millionen weltweit agierenden Tentakeln, dabei ist das European Council on Foreign Relation, von der jüdischen „Jerusalem Post“, auch kritisch Georg Soros EU-Truppe genannt, besonders agitativ tätig. Sie berichtet unter dem Titel: „Soros`s Campain of global chaos“: Soros habe insgesamt Milliarden an linke und zum Teil dubiose Organisationen weltweit weitergeleitet, die illegale Migration fördern, Schleppern nahestehen und auch Regierungen stürzen: „Sie alle schwächen die Fähigkeit nationaler und lokaler Behörden in westlichen Demokratien, die Gesetze und Werte ihrer Nationen und Gemeinschaften aufrechtzuerhalten.“ Auch österreichische Politiker sind nützliche Idioten des Soros-Regimes! Cui Bono? Nun – etwa der Pharmamafia, die immer mehr Impfstoffe verkaufen will, der Rüstungsindustrie, die gar nicht genug Mordmaterial produzieren kann und natürlich den USA, die verhindern will, dass Europa und Russland eine starke Wirtschaftsmacht werden könnten. All das soll die Masse der Österreicher/Europäer nicht erfahren. Die tüchtigen Erwerbstätigen müssen nur den Wahnsinn der politischen Idioten finanzieren und ihren Lebensstandard einschränken. Was hinter den veröffentlichten Propagandameldungen der angefütterten Mainstreammedien steckt, soll geheim bleiben. Aber langsam wacht das Volk auf – hoffentlich beginnen immer mehr Menschen selbst zu denken und vertrauen den schamlosen Manipulatoren nicht länger – wenn die Meinungsfreiheit nicht weiterhin unterdrückt wird!

    https://wil24.ch/articles/135734-wenig-vertrauen-in-die-medien

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