Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete über die Vorbereitung der „Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF)“: „Im Gesundheitsausschuss der EU wurden die aberwitzigen Pläne für die Einrichtung des Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sind im Vorschlag für diese Verordnung allein 26,21 Mrd. EUR für ‚sauberen Wandel und Dekarbonisierung der Industrie‘, 20,393 Mrd. EUR für ‚Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökologie‘, 51,493 Mrd. EUR für ‚digitale Führungsrolle‘ und 125,204 Mrd. EUR für ‚Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ eingeplant!“
Hauser schüttelte den Kopf und kommentierte: „Da wird sinnlos irrsinnig viel Geld verbraten! Mit all diesen Maßnahmen und diesen riesigen Beträgen will die Kommission nur ihr Versagen kaschieren! Die EU-Verantwortlichen leben in einer abgehobenen Blase. Die EU ist gerade in den genannten Bereichen in keiner Weise mehr wettbewerbsfähig!“ Der Freiheitliche fuhr fort: „Die Gesundheitssysteme der EU kollabieren, und bis 2030 werden in der EU 4,1 Millionen Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen fehlen. Der ‚Green Deal‘ und die mit aller Gewalt durchgeboxte Dekarbonisierung werden die Deindustrialisierung weiter vorantreiben. Zusammen mit dem Mercosur-Abkommen ist der Green Deal auch ein Todesstoß für die europäische Landwirtschaft. Der mit der völlig falschen Corona-Politik begonnene wirtschaftliche Ruin Europas wird weiter beschleunigt. Wenn in der geplanten Verordnung wörtlich von ‚sicherer, erschwinglicher, effizienter und sauberer Energie‘ die Rede ist, kann man das nur noch als Realsatire betrachten!“ Der EU-Abgeordnete stellte auch für die anderen Bereiche ein schlechtes Zeugnis aus: „Zu den Verteidigungskosten der EU braucht man sich nur den Kriegsverlauf in der Ukraine anzuschauen. Hier versickern ebenfalls sinnlos Unsummen – in einer korrupten Ukraine.“
„Wie kann man aus diesem Teufelskreis herauskommen? Wir müssen endlich raus aus den Russland-Sanktionen, damit wir wieder leistbare Energie bekommen. Den Green Deal und den CO₂-Wahnsinn müssen wir sofort stoppen.
Und damit das Leben wieder besser wird: wirklich die Bürokratie abbauen, nicht nur darüber reden. Sowie den gläsernen Menschen und die ganze digitale Überwachung stoppen. Dann wird wieder ein Aufschwung möglich.“ Hauser kündigte deshalb eine Anfrage an die EU-Kommission an: Wie sollen die Gesundheitssysteme gerettet, leistbare Energie gesichert und die digitale Brieftasche vor Missbrauch geschützt werden?
Mag. Gerald Hauser ist Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), stv. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
