EU-Kommission ist direkt für die Wohnbaukrise verantwortlich.
„Die Kommission ist direkt für die Wohnbaukrise in ganz Europa verantwortlich. Nur wenige Regionen trotzen diesem Trend“, stellen Landeshauptmann-Stv. und Wohnbaureferent Dr. Manfred Haimbuchner sowie der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich einer Debatte über die Wohnbaukrise in der EU fest.
„Wir haben in Oberösterreich bereits eine funktionierende Wohnbaupolitik, um genügend Wohnraum für die Bürger zur Verfügung zu stellen. Die EU und ihre unzähligen Vorschriften sind dabei ein Störfaktor und behindert einen pragmatischen Zugang“, erklärt Haimbuchner. Destruktive Gesetze wie die Energieeffizienzrichtlinie, die Ökodesignrichtlinie, die Gebäuderichtlinie und die Renaturierungsverordnung erschweren es privaten wie staatlichen Akteuren gleichermaßen, vernünftige Politik zu betreiben.
„Vor allem mit den unsinnigen Gesetzen des Green Deal treibt die EU die Kosten für neue Wohnungen in schwindelerregende Höhen. Wohnraum wird immer unbezahlbarer“, ergänzt Haider. Besonders negativ wirke sich die EU CO2- Bepreisung aus. Nachdem die bisherige Bepreisung ETS-1 und das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM Material und Energie enorm verteuerten, drohe mit ETS-2 ein massiver Preisschub bei den Heizkosten. „Die Kosten für das Wohnen werden damit ein weiteres Mal unnötig und aus rein ideologischer Verblendung verteuert“, so Haider.
„Wieder einmal wird das Subsidiaritätsprinzip seitens der EU völlig negiert. Der Wohnbau ist Sache der Nationalstaaten und in Österreich insbesondere der Bundesländer und Kommunen“, sind sich Haimbuchner und Haider einig.
Gerade in diesem Bereich sei der Grundsatz der Subsidiarität besonders wichtig. Je näher die Politik an den lokalen Gegebenheiten sei, desto effektiver können sie auf den tatsächlichen Bedarf reagieren.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
