Die Vergabe des neuen Europäischen Verdienstordens an Persönlichkeiten wie Wolodymyr Selenskyj und Angela Merkel ist ein höchst fragwürdiges Signal.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den neuen Europäischen Verdienstorden unter anderem an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verleihen, stößt beim freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, auf deutliche Ablehnung. „Während Europa mit Krieg, wirtschaftlichen Problemen und den massiven Folgen der Migrationskrise konfrontiert ist, beschäftigt sich das Europäische Parlament offenbar damit, im Fließbandverfahren neue Orden zu verteilen“, kritisierte Vilimsky.
Besonders unverständlich sei für Vilimsky die Ehrung des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj habe in den vergangenen Monaten nicht durch ernsthafte Friedensinitiativen auf sich aufmerksam gemacht, sondern zuletzt mit Drohungen gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für Schlagzeilen gesorgt. Gleichzeitig würden in der Ukraine weiterhin demokratische Wahlen ausgesetzt bleiben. „Eine Persönlichkeit auszuzeichnen, die keinerlei erkennbare Schritte in Richtung Frieden setzt und demokratische Prozesse blockiert, ist für eine selbsternannte „Friedensunion“ ein höchst fragwürdiges Signal“, so Vilimsky.
Auch die Ehrung der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sei für den freiheitlichen EU-Delegationsleiter nicht nachvollziehbar. Ihre Politik während der Migrationskrise – insbesondere das berühmte „Wir schaffen das“ – habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa mit massiver illegaler Migration und deren Folgen konfrontiert sei. „Die Fehlentscheidungen dieser Politik haben Europa nachhaltig verändert und auch Sicherheitsprobleme verschärft. Eine solche Politik jetzt mit einem europäischen Orden zu belohnen, ist völlig verfehlt“, erklärte Vilimsky.
Darüber hinaus kritisierte Vilimsky den aus seiner Sicht willkürlichen Mix an Preisträgern aus Politik, Kultur und Sport. „Von ehemaligen Regierungschefs über EU-Funktionäre bis hin zu Popstars und Basketballspielern – dieses Potpourri zeigt vor allem eines: Das EU-Parlament schafft sich eine neue Bühne für symbolische Ehrungen“, sagte der FPÖ-Delegationsleiter. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und zahlreicher Krisen in Europa erwarte die Bevölkerung konkrete Lösungen statt symbolischer Auszeichnungen. „Die EU-Institutionen sollten sich endlich auf die echten Probleme Europas konzentrieren, anstatt sich selbst mit Orden und Zeremonien zu beschäftigen“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Waren die jemals realistisch?
Warum revoltiert der Souverän nicht längst gegen diese „Eliten“? Jeder Geisteswissenschaftler musste einst eine Philosophieprüfung ablegen und dabei auch Hobbes begreifen lernen – wenn der Leviatan (der allmächtige Staat) den Untertan nicht länger beschützen kann, erlischt das Gehorsamsgebot! Lock hundert Jahre später: die Legislative steht über der Exekutive und diese kann jederzeit vom Volk aufgelöst werden, wenn die Exekutive Macht und Vertrauen missbraucht. Soweit die philosophische Grundlage – nur – grau ist bekanntlich alle Theorie und der Souverän wird weiter in Knechtschaft tatenlos verharren – ohne Aussicht auf Befreiung aus der EU-Tyrannei!
https://www.grin.com/document/104482
In Tyrannos!