Systemparteien schauen weg – Kommissionspräsidentin ignoriert den Willen der Volksvertreter.
„Noch Ende Februar dieses Jahres hat die Europäische Kommission behauptet, dass die Europäische Union bei allen Lebensmittel-Einfuhren aus Drittstaaten verlangt, dass bei tierischen Erzeugnissen für den EU-Markt die EU-Standards bei den Rückständen an pharmakologischen Stoffen (Medikamentenresten) eingehalten werden. Und keine zwei Wochen später lesen wir in der Zeitung von einem Skandal! Rund 63 Tonnen brasilianisches Rindfleisch, das mit dem in der EU verbotenen Wachstumshormon Estradiol belastet gewesen sein soll, wurden in die EU eingeführt und verkauft. Spuren fanden sich in etwa zehn Mitgliedstaaten. Weitere 25 Tonnen konnten erst in den Niederlanden sichergestellt werden!“, berichtete der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser.
Für Hauser ist klar: „Das ist kein Einzelfall, sondern ein massives Kontrollversagen. Unsere angeblich so strengen Standards sind wertlos, wenn sie in der Praxis nicht durchgesetzt werden. Die Systemparteien im Europäischen Parlament sehen nur die Vorteile von Mercosur!“ In diesem Zusammenhang stellt Hauser unbequeme Fragen in Form einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission: Wie konnte hormonbelastetes Fleisch trotz bestehender Kontrollen auf unseren Markt gelangen? Welcher Prozentsatz der Importe wird tatsächlich auf Antibiotika, Hormone und andere Rückstände getestet? Und sind sechs geplante Audits im Jahr 2026 – davon zwei in Brasilien – ausreichend?
„Laut der Anfragebeantwortung von Ende Februar plant die Kommission 2026 lediglich sechs Audits in den Mercosur-Staaten! Unglaublich ist auch das Vorgehen der Kommission, die den Willen der Volksvertreter ignoriert und gegen einen Beschluss des Europäischen Parlaments das Mercosur-Abkommen durchpeitscht!“, kritisierte Hauser das Vorgehen von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Das Europäische Parlament habe dem Abkommen zuvor nicht zugestimmt und stattdessen eine Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit beim Europäischen Gerichtshof beantragt.
Mag. Gerald Hauser ist Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), stv. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
Diese EU arbeitet doch überall gegen das Volk! Ob günstiges russisches Gas, unsinnigste Verordnungen oder die Vernichtung von Arbeitsplätzen – man will die Welt retten, auf Kosten der Europäer. Die Schweiz wird mit Auflagen gefoltert, aber bei Indien oder Südamerika wird alles toleriert – die EU ist doch keine Interessensgemeinschaft der Europäer, sondern Selbstbefriedigungsbühne eitler Narzissten, die Politiker spielen.
https://www.spiegel.de/ausland/razzien-und-festnahmen-wegen-korruptionsverdacht-im-eu-parlament-a-2b7848c3-61b7-4043-ae64-f8d53da459a5