MEP Harald Vilimsky: „Metsola verlässt Amtsneutralität – EU-Parlamentspräsidentin agiert offen parteipolitisch“

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, überschreitet in einem aktuellen Interview die Grenzen ihres Amtes und stellt politische Gegner pauschal als Gefahr dar.

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, übt scharfe Kritik an Aussagen von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einem aktuellen Interview. Metsola nehme darin keinen neutralen Standpunkt ein, sondern agiere klar parteipolitisch – und damit nicht im Sinne ihrer Funktion als Präsidentin des Europäischen Parlaments.

„Wer das Europäische Parlament repräsentiert, hat über den politischen Lagern zu stehen“, betonte Vilimsky. Metsola hingegen stelle die Patrioten-Fraktion sowie freiheitliche Parteien wie die FPÖ pauschal als „Bedrohung“ dar und übernehme damit offen die politische Linie ihrer eigenen Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP). „Das ist kein Beitrag zur demokratischen Debatte, sondern ein klarer Rollenbruch.“

Besonders bemerkenswert sei diese Wortwahl vor dem Hintergrund, dass Metsola selbst Mitglied der EVP sei – jener Parteienfamilie, die seit Jahren tief in mehrere schwere Skandale innerhalb der EU-Institutionen verstrickt sei. Vilimsky verwies dabei unter anderem auf Katargate und Pfizergate, bei denen führende Vertreter der EVP eine auffallend zurückhaltende Rolle bei der Aufklärung eingenommen hätten. „Wer bei echter Korruption und Machtmissbrauch auf Tauchstation geht, sollte mit moralischen Belehrungen vorsichtig sein“, so Vilimsky.

Während Metsola patriotische Parteien als Gefahr darstelle, seien es gerade diese politischen Kräfte, die sich konsequent für Frieden, Wohlstand und Freiheit in Europa einsetzen. „Die Patrioten-Fraktion und die FPÖ stehen für ein Europa der souveränen Nationalstaaten – nicht für schwindlige Freihandelsabkommen wie Mercosur oder ein Indien-Abkommen, das europäische Standards untergräbt, und auch nicht für eine permanente politische Kriegsrhetorik im Zusammenhang mit der Ukraine“, erklärte Vilimsky.

Ein starkes Europa entstehe nicht durch Diffamierung demokratisch legitimierter Parteien, sondern durch Respekt vor unterschiedlichen politischen Positionen. „Wer Kritik an Zentralismus, Migrationschaos oder wirtschaftlicher Fehlentwicklung sofort als ‚Bedrohung‘ abstempelt, zeigt vor allem eines: Angst vor echter politischer Auseinandersetzung“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Abschließend hielt Vilimsky fest: „Die Patrioten und die FPÖ sind keine Gegner Europas. Sie sind jene Kräfte, die Europa wieder zu dem machen wollen, was es sein sollte – ein Kontinent des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit, getragen von selbstbewussten Nationen und demokratischer Vielfalt.“

Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

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