Nach dem Hololei-Skandal fordern die Freiheitlichen erneut einen Untersuchungsausschuss zu den wachsenden Korruptionsfällen in der EU. Doch EVP und Sozialisten verhindern jede ernsthafte Aufklärung.
Die Entlassung von Henrik Hololei, einem ranghohen EU-Beamten, nach schweren Vorwürfen der Vorteilsannahme und Geheimnisweitergabe an Katar, zeigt einmal mehr: Die Korruption in der EU-Kommission ist kein Einzelfall, sondern Teil eines immer tiefer greifenden Systems. „Dass Hololei erst jetzt aus dem Verkehr gezogen wurde – obwohl bereits seit 2023 belastendes Material vorlag – ist ein Skandal für sich“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
Die Enthüllungen über Hololeis Rolle in einem umstrittenen Luftfahrtdeal mit Katar, samt Geschenken und vertraulichen Informationen, reihen sich nahtlos ein in eine Serie von Skandalen, die von „Pfizergate“ über „Katargate“ bis zu den undurchsichtigen Vorgängen rund um den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) reicht. „Statt Transparenz herrscht in Brüssel eine Vertuschungskultur, die von den etablierten Parteien gedeckt wird“, so Vilimsky.
Die FPÖ fordert seit Monaten einen Untersuchungsausschuss, der die strukturellen Probleme aufarbeitet. Doch genau das wurde von Sozialisten und der Europäischen Volkspartei in der Konferenz der Präsidenten verhindert. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Aufklärung zu haben. Dass gerade diese Fraktionen eine Untersuchung blockieren, sagt viel über ihre Prioritäten“, betonte Vilimsky.
„Das System Brüssel hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Die FPÖ bleibt die einzige politische Kraft im EU-Parlament, die sich konsequent für echte Transparenz und gegen Machtmissbrauch einsetzt“, so der EU-Abgeordnete abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
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