ÖVP verrät erneut die heimischen Landwirte – FPÖ setzt sich durch.
„Heute hat sich eindrucksvoll bestätigt, was die FPÖ immer sagt: Wir sind die einzige echte Vertretung österreichischer Interessen in Brüssel – besonders wenn es um den Schutz unserer Bauern geht“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider nach dem Erfolg des EuGH-Prüfungs-Antrags im Europaparlament.
Die Abgeordneten haben beschlossen, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gemäß Art. 218 Abs. 11 AEUV zur Vereinbarkeit des Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen einzuholen. Hintergrund ist der rechtswidrige Trick der EU-Kommission, das Abkommen in einen Handels- und einen politischen Teil zu spalten, um die Zustimmung der nationalen Parlamente und die Einstimmigkeit im Rat zu umgehen.
Die türkis-rot-pinke Einheitsfront aus ÖVP, SPÖ und Neos ist heute krachend gescheitert“, so Haider. „Ihre Brüssel-hörige Haltung hat sie zu Komplizen eines demokratiepolitischen Skandals gemacht. Sie wollten aktiv verhindern, dass das österreichische Parlament in dieser existenziellen Frage mitentscheiden kann – und haben verloren.“
Trotz des weiterhin gültigen klaren Nationalratsbeschlusses gegen das Mercosur-Abkommen habe die Bundesregierung untätig zugesehen, wie aus Brüssel Fakten geschaffen werden sollten. „Vom Bundeskanzler abwärts wird alles geschluckt, was aus Brüssel kommt – selbst wenn es massiv gegen Österreichs Interessen und unsere Landwirte geht“, kritisiert Haider scharf.
„Und wieder einmal hat die ÖVP die heimischen Bauern ohne mit der Wimper zu zucken verraten. Zu Hause große Sprüche klopfen, in Brüssel vor der Kommission kuschen – das ist das wahre Gesicht der ÖVP“, bilanziert Haider.
„Dieser heutige Sieg ist ein wichtiger Schritt, um das schädliche Abkommen noch zu stoppen. Die FPÖ wird weiter mit allen Mitteln gegen diesen Anschlag auf unsere Landwirtschaft kämpfen“, so Haider abschließend.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
