Europas Steuerzahler sollen jetzt auch für ein Nicht-EU-Land haften.
Die EU steht erneut vor einem gefährlichen Tabubruch: Im Namen der Solidarität mit der Ukraine soll Europa abermals gemeinsame Schulden aufnehmen. Das erwägt von der Leyens EU-Kommission derzeit. Was beim Corona-Wiederaufbaufonds noch als einmalige Krisenmaßnahme verkauft wurde, droht nun zur neuen Normalität zu werden: eine Vergemeinschaftung von Schulden, für die letztlich alle Mitgliedstaaten haften – auch jene, die selbst längst in einer wirtschaftlichen Krise stecken.
Schon bisher haben die EU und ihre Mitglieder die Ukraine mit rund 178 Milliarden Euro alimentiert. Laut einer Einschätzung von „The Economist“ beträgt der Finanzbebedarf der Ukraine für die kommenden vier Jahre gewaltige 390 Milliarden US-Dollar. Dabei sind Korruption, Vetternwirtschaft und fehlende Transparenz in Kiew nach wie vor allgegenwärtig. Milliardenhilfen in ein System zu pumpen, das bis heute kaum Rechenschaft legt, ist politisch wie moralisch fragwürdig.
Gerade in Zeiten, in denen viele Europäer – nicht zuletzt dank der EU-Politik – mit steigenden Preisen, wachsender Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung kämpfen, wäre es verantwortungslos, neue Schuldenberge aufzutürmen – noch dazu für ein Nicht-EU-Land. Die EU braucht keine zweite Schuldenunion, sondern endlich eine Politik, die die eigenen Bürger entlastet, statt sie für die Finanzierung der Fortsetzung eines Krieges in Haftung zu nehmen.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
