Nachdem auf der ADIPEC in Abu Dhabi Katars Energieminister unmissverständlich erklärt hat, kein Flüssiggas (LNG) mehr nach Europa zu liefern, sofern die EU ihre überzogenen Auflagen nicht zurücknimmt, warnt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger eindringlich vor den dramatischen Folgen: „Bereits das im EU-Sanktionswahn selbst auferlegte Einfuhrverbot für russisches Erdgas ab Ende 2027 kommt einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Man hat sich damit sehenden Auges in eine energiepolitische Sackgasse manövriert. Statt kostengünstiger und gesicherter Versorgung setzt die EU auf signifikant teureres Flüssiggas, das zudem mit enormen logistischen wie ökologischen Herausforderungen verbunden ist. Und selbst diese Energiequelle droht nun aufgrund von Überregulierung und Überbürokratisierung durch Brüssel wegzubrechen, womit das energiepolitische Desaster endgültig perfekt wäre und ein massiver Wohlstandsverlust unmittelbar bevorsteht!“
Besonders scharf kritisiert Steger das Lieferkettengesetz, das zu Recht im Zentrum der öffentlichen Kritik steht: „Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Bürokratiemonster – mitgetragen selbst von jener ÖVP, die sich nach außen hin als ‚Wirtschaftspartei‘ inszeniert, in Wahrheit jedoch der moralischen Selbstbespiegelung der Brüsseler Funktionärskaste den Weg bereitet hat. Die einzige reale Nebenwirkung: die systematische Schwächung und endgültige Zerstörung unserer Wirtschaft. Unter diesen überbordenden Auflagen werden europäische Unternehmen in immer größerer Zahl zur Abwanderung gezwungen, und gleichzeitig kündigen ausländische Unternehmen sowie Staaten zunehmend an, ihre Aktivitäten in Europa zurückzufahren oder ganz einzustellen.“
„Ohne Energie zu international konkurrenzfähigen Preisen wird unser hart erarbeiteter Wohlstand in Windeseile verfliegen. Wir stehen vor der größten Deindustrialisierung seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn die EU ihren zerstörerischen Kurs fortsetzt. Es braucht daher umgehend eine 180-Grad-Wende: Schluss mit den selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland im Energiesektor und weg mit regulatorischen Bürokratiemonstern wie dem Lieferkettengesetz. Die EU muss endlich wieder Politik für die eigene Wirtschaft und damit für die Bevölkerung machen – und nicht gegen ihren eigenen Kontinent“, fordert die freiheitliche Europaabgeordnete abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
