Das Importverbot russischer Energie soll nicht als Sanktionspaket beschlossen werden, sondern über das RePower EU -Programm – ein klarer Versuch, nationale Vetorechte auszuhebeln.
Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Pläne der Europäischen Union, sämtliche Energieimporte aus Russland vollständig zu verbieten. Steger sprach im Rahmen der aktuellen Plenarwoche von einem „Akt politischer Selbstzerstörung“, der Millionen Europäer in die Armut treiben und ganze Industriezweige gefährden werde.
„Die EU beweist einmal mehr, dass sie längst von moralischen Scheinheiligen regiert wird, denen das Wohl der europäischen Bürger völlig egal ist“, so Steger. „Anstatt auf Vernunft und Versorgungssicherheit zu setzen, stürzt Brüssel den Kontinent in die nächste Krise. Es ist ein ideologischer Amoklauf gegen die eigene Bevölkerung.“
Besonders empörend sei, dass das Importverbot nicht einmal als klassisches Sanktionspaket beschlossen werden solle, sondern über das sogenannte RePower EU -Programm – ein klarer Versuch, nationale Vetorechte auszuhebeln. „Damit wird nicht nur europäisches Recht gebrochen, sondern auch der letzte Rest an nationaler Souveränität beseitigt“, so die EU-Abgeordnete. „Das ist ein Skandal und eine Schande für die europäische Demokratie.“
Steger warnte zudem vor den massiven wirtschaftlichen Folgen eines solchen Verbots: „Solange keine kostengünstigen Alternativen vorhanden sind, führt ein Energieembargo zwangsläufig zu weiterer Teuerung, Deindustrialisierung und Massenarmut. Eine sichere und leistbare Energieversorgung ist die Grundlage jedes funktionierenden Marktes – ohne sie fährt Europa gegen die Wand.“
Abschließend fordert die freiheitliche Abgeordnete ein Ende ideologisch motivierter Energiepolitik: „Statt sich in moralischen Symbolakten zu verlieren, sollte die EU endlich auf Realismus und Eigenverantwortung setzen. Wer Energiequellen verbietet, sabotiert die Zukunft unseres Kontinents.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Gebrochene Versprechen der EU
Die EU ist völlig anders als jene, die uns 1994 versprochen wurde:
– Die EU sei ein Friedensunion
– Die Neutralität bleibt
– Die nationale Selbstbestimmung bleibt (bzw. nichts kann gegen die Interessen Österreichs in der EU beschlossen werden)
– Die Überfremdung ist nicht zu befürchten
– Der Schilling bleibt
– Das Bankgeheimnis bleibt
– Österreich wird nicht für die Schulden anderer Länder gerade stehen müssen
Die Österreicher sollen daher darüber abstimmen dürfen, ob sie diese EU noch wollen, da sie so völlig anders ist als jene, die uns versprochen wurde.
Unsere Souveränität muss wieder hergestellt werden – daher sofortige Volksabstimmung, wir wollen keine Kriegs-Union und keine Wohlstandsvernichtungs-Union