MEP Petra Steger: „EU-Importverbot für russisches Gas ist wirtschaftspolitischer Selbstmord!“

Mit eindringlichen Worten kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger das im EU-Ministerrat zur Beschlussfassung stehende endgültige Importverbot für russisches Erdgas bis Ende 2027: „Ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Erdgas kommt einem wirtschaftspolitischen Selbstmord gleich. Die EU steuert damit sehenden Auges in eine Abwärtsspirale aus Deindustrialisierung, rasant steigender Arbeitslosigkeit und einem irreversiblen Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Derartige Importmengen sind auf absehbare Zeit schlichtweg nicht kompensierbar – und schon gar nicht zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen. Flüssiggas (LNG) ist nämlich nicht nur signifikant teurer, sondern auch mit enormen logistischen sowie ökologischen Herausforderungen verbunden.“

Bereits jetzt befinde sich die europäische Industrie unter massivem Druck, so Steger weiter: „Die seit Jahren überdurchschnittlich hohen Energiepreise treiben zahlreiche Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktion ins außereuropäische Ausland. Ein weiterer Kostenanstieg -ausgelöst durch ideologisch motivierte Energiepolitik – würde diesen Exodus dramatisch beschleunigen und zehntausende Arbeitsplätze vernichten.“

In diesem Zusammenhang übt Steger auch scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung: „Eine Regierung, die im Interesse der eigenen Bevölkerung agiert, hätte in dieser entscheidenden Frage heute nichts anderes als ein glasklares Veto einlegen dürfen. Doch anstatt sich entschlossen für eine sichere, leistbare Energieversorgung als unverzichtbare Grundlage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt starkzumachen, folgt man auch diesmal blindlings den realitätsfernen Vorgaben aus Brüssel.“

Abschließend fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete eine fundamentale Kurskorrektur in der europäischen Energie- und Sanktionspolitik: „Es braucht eine Rückbesinnung auf ökonomische Vernunft, die strikte Wahrung unserer Neutralität sowie eine konsequente Rückeroberung nationaler Energiehoheit.

Wer aus ideologischer Verbohrtheit den Bezug von günstigem russischem Gas kategorisch ausschließt, gefährdet nicht nur die industrielle Basis Europas, sondern auch unseren Wohlstand, unsere soziale Stabilität und letztlich den inneren Frieden auf unserem Kontinent.“

Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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