Verteilung nach BIP, starre Mindestquoten und der sogenannte Responsibility Offset drohen neues Migrationschaos zu entfesseln!
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg wurden die Details des sogenannten Solidaritätsmechanismus als Teil des reformierten EU-Asylsystems diskutiert. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert dieses Vorhaben scharf und warnt vor einer Zwangsverteilung von Migranten sowie einer weiteren Einschränkung nationalstaatlicher Souveränität:
„Der im Asyl- und Migrationspakt enthaltene ‚Solidaritätsmechanismus‘, der in Wahrheit nichts anderes als die Zwangsverteilung illegaler Einwanderer bedeutet, ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Mitgliedsstaaten, die demokratisch legitimiert eine Aufnahme ablehnen, drohen künftig horrende Ausgleichszahlungen oder andere Sanktionen. Dieser Mechanismus untergräbt die Eigenverantwortung der Nationalstaaten und verschiebt Kompetenzen immer weiter nach Brüssel.“
Besonders kritisch bewertet Steger die Berechnungsgrundlagen des Verteilungsschlüssels, der die Pflichten der Mitgliedstaaten bestimmt. Die Lasten sollen je zur Hälfte nach Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt (BIP) verteilt werden: „Dieses Modell benachteiligt vor allem wirtschaftlich starke Staaten, die durch ihren hohen BIP-Anteil überproportional zur Kasse gebeten werden. Bereits bei den Verhandlungen der GEAS unter österreichischem Ratsvorsitz mit FPÖ-Beteiligung ist ein solcher BIP-basierter Mechanismus gescheitert. Länder mit hoher Wirtschaftsleistung werden dadurch faktisch zu Zahlmeistern der Migration anderer Mitgliedstaaten, während der Druck an den EU-Außengrenzen kaum reduziert wird.“
Darüber hinaus kritisiert Steger die Mindestquoten und den sogenannten „Responsibility Offset“, der Mitgliedstaaten zwingt, selbst dann zu zahlen oder Menschen aufzunehmen, wenn sie ihre ursprünglichen Zusagen nicht erfüllen konnten: „Dieses starre Regelwerk ignoriert reale Kapazitätsgrenzen und verschärft Spannungen innerhalb der EU. Statt praxisnaher Lösungen und Eigenverantwortung setzt die EU auf Zwangsmechanismen, die in der Realität zu Chaos und Überlastung führen werden.“
Abschließend betont die freiheitliche EU-Abgeordnete die Notwendigkeit eines grundlegend anderen Ansatzes: „Wir brauchen ein Asylsystem, das illegale Migration wirksam unterbindet und zugleich die Souveränität der Mitgliedstaaten respektiert. Die FPÖ wird sich entschieden gegen jede Form der Zwangsverteilung stellen und für eine Politik eintreten, die Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Eigenverantwortung wahrt.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
