Misstrauensantrag gegen von der Leyen diese Woche soll Konsequenzen für ihr Versagen bringen.
„Fehlende Transparenz, Kompetenzüberschreitungen, die Gefährdung der europäischen Wirtschaft und eine katastrophale Migrationspolitik – die Liste der Verfehlungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist lang“, stellte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, klar. „Aus diesem Grund hat unsere Fraktion der Patrioten im EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen eingebracht, über den diese Woche im Plenum debattiert und abgestimmt wird“, so Vilimsky weiter.
Seit Beginn ihrer Amtszeit habe von der Leyen immer wieder bewiesen, dass sie dieser Aufgabe nicht gewachsen sei. „Ihre Politik folgt einer realitätsfremden Agenda und richtet sich gegen die Interessen der Bevölkerung. Es ist höchste Zeit, dass diese Frau ihren Stuhl räumt – sie stellt eine Gefahr für Europa dar, und dieser Zustand ist keinen Tag länger tragbar“, so Vilimsky.
„Mit unserem Misstrauensantrag wollen wir deutlich machen, dass es Konsequenzen haben muss, wenn eine Kommissionspräsidentin die Grundpfeiler der Demokratie missachtet – nämlich die Einhaltung der Verträge, echte Transparenz und den Respekt vor den Sorgen und Ängsten der Menschen in Europa“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Abschließend unterstrich Vilimsky die Bedeutung der bevorstehenden Abstimmung: „Dieser Misstrauensantrag ist ein klares Signal, dass Ursula von der Leyen für ihr Versagen in den zentralen Fragen unserer Zeit die politische Verantwortung übernehmen muss. Europa braucht keine abgehobene Bürokratin, sondern eine Kommission, die sich den realen Problemen der Menschen stellt – Sicherheit, Wohlstand, Freiheit. Darum ist jetzt der Moment gekommen, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen. Es ist Zeit zu gehen, Frau von der Leyen!“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Die Leyerin mißachtet keine Demokratie!!
Die EU st keine Demokratie, es gibt keine Gewaltenteilung und das Parlament vertritt auch keinen Staat, weil die EU kein Staat ist, also wo ist der Demos?
Das ist eine Mafiadiktatur ohne direkt demokratische Möglichkeiten, also wird diese Dame auch nicht zurücktreten – viel Lärm um nichts, alles Show – die Kriegshysterie lenkt ab, das ist das neue Corona und die Trottel von glühenden Europäern machen brav mit – „wollt ihr den totalen Krieg“? No na!