Die jüngsten Überlegungen von EU-Ratspräsident António Costa, unterstützt von der EU-Kommission, die ungarische Vetoposition bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auszuschalten, stoßen auf scharfe Kritik des freiheitlichen Delegationsleiters im EU-Parlament, Harald Vilimsky.
„Das Einstimmigkeitsprinzip bei Fragen der EU-Erweiterung ist kein Schönwetterinstrument, das man beliebig aushebeln kann, sobald es politisch unbequem wird. Es ist ein zentraler Bestandteil der Verträge und ein Schutzmechanismus für die Souveränität aller Mitgliedstaaten. Wer nun versucht, über ‚technische Workarounds‘ oder Mehrheitsentscheidungen Ungarn zu umgehen, der legt die Axt an die Grundfesten der Union“, so Vilimsky.
Besonders absurd sei, dass ausgerechnet in einer Frage von solcher Tragweite – dem möglichen EU-Beitritt der Ukraine – mit regelrechten Taschenspielertricks operiert werde. „Man will den Bürgern weismachen, die Mitgliedstaaten hätten noch das letzte Wort. In Wahrheit sollen sie schon jetzt schrittweise entmachtet werden, damit am Ende der Widerstand gebrochen ist. Das ist institutioneller Machtmissbrauch – und gefährlich für die Demokratie in Europa“, erklärt Vilimsky.
Für ihn steht fest: „Wenn die EU-Spitze glaubt, sie könne das Einstimmigkeitsrecht mit formalen Kniffen umgehen, öffnet sie eine Büchse der Pandora. Morgen geht es um die Ukraine, übermorgen vielleicht um Steuerfragen oder Migrationsquoten. Wer die Regeln biegt, zerstört Vertrauen und Legitimität. Dieser Weg ist brandgefährlich und muss sofort gestoppt werden.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Diese EU besteht aus pseudomaoralischen Schurkenstaaten, die ihre dunkle Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet haben. Spielen sich aber als Moralapostel auf – warum wir dieser korrupten Mafiaorganisation noch angehören ist unverständlich.
Beispiel Belgien, der Sitz dieser Tintenburg:
Belgien – Kolonialgewalt im Herzen Afrikas
Belgien gilt heute als kleines, unauffälliges europäisches Land, doch seine koloniale Vergangenheit gehört zu den brutalsten des Kontinents. Unter König Leopold II. wurde der Kongo Freistaat (1885–1908) zu einer privaten Kolonie, in der Millionen Menschen ausgebeutet, gefoltert und getötet wurden. Zwangsarbeit auf Kautschukplantagen, Verstümmelungen von Arbeitern, Geiselnahmen und Hinrichtungen waren systematisch; Schätzungen gehen von bis zu zehn Millionen Todesopfern aus (vgl. Adam Hochschild: Die Kolonie. Europas blutiges Abenteuer im Kongo, 2000; Jules Marchal: Belgique et Congo, 1998).
Auch nach der Übernahme durch den belgischen Staat 1908 setzte sich die Ausbeutung fort. Belgien unterstützte nach der Unabhängigkeit 1960 diktatorische Herrscher, während wirtschaftliche Interessen über das Wohl der Bevölkerung gestellt wurden. Die Spuren dieser Gewalt prägen den Kongo bis heute.
Nie aufgearbeitet, ja man hatte die Frechheit bei der Unabhängigkeitsfeier von den Verdiensten Belgiens im Kongo daherzulügen!