ÖVP versagt völlig im Kampf gegen Deindustrialisierung durch Green Deal und bei Lieferbeschränkungen im Handel.
„Die ÖVP ist nur beim Reden groß, versagt aber beim Handeln vollständig“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Wirtschafts- und Industriepolitik der ÖVP-geführten Bundesregierung scharf. Während Frankreich beim gestrigen Ratstreffen in Brüssel lautstark vor einer Deindustrialisierung durch den Green Deal gewarnt habe und auch Staaten wie Italien oder Ungarn sehr klar die Interessen ihrer Wirtschaft vertreten hätten, sei Österreich vertreten durch Minister Hattmannsdorfer völlig untätig geblieben.
„Daheim schwafelt die ÖVP in jedem zweiten Satz von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Doch in der heißen Phase der EU-Verhandlungen, während Unternehmen wie Lenzing 600 Jobs streichen, bleibt Österreichs Stimme in Brüssel stumm“, so Haider. Stattdessen lobbyiere die Regierung für einen nutzlosen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. „Hier werden ganz eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt. Ein Sitz im Sicherheitsrat wird unsere Industrie nicht retten. Stattdessen wäre mutiges Eintreten für unsere Wirtschaft gefragt“, fordert Haider.
Auch in einem anderen Bereich zeige sich das Versagen der ÖVP sehr deutlich. Hattmannsdorfer kassierte von Deutschland eine peinliche Abfuhr für seinen schlecht vorbereiteten Vorschlag zur Aufhebung von territorialen Lieferbeschränkungen im Handel. Grund dafür sei das Fehlen jeglicher vorheriger Abstimmung mit anderen EU-Staaten. „Das ist in Wahrheit ein peinlicher Anfängerfehler. So wird das nichts mit der Entlastung heimischer Konsumenten an der Supermarktkasse“, stellt Haider fest. Die Empfehlung von Nachbar Deutschland, statt neuer Regeln zuerst die bestehenden zu reparieren, sei ein Schlag ins Gesicht für Österreichs angebliche Ambitionen.
„Die ÖVP redet groß, aber wenn es darauf ankommt, fehlt ihr der Mut, für unsere Industrie und unseren Wohlstand zu kämpfen. Österreich verdient mehr als leere Versprechen und PR-Aktionismus“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
ÖVP ist in mehrfacher Hinsicht ein Etikettenschwindel:
1. Dieses Sammelsurium von divergierenden Interessensvertretungen (6 Bünde: Wirtschafts- Bauern- Arbeiter- und Angestelltenbund, Frauen, Jugend und Pensionisten sowie 9 unterschiedliche Bundesländerinteressen) dürfte so gar nicht als einheitliche Partei zu Wahlen antreten, sondern klar abgegrenzte Bündeinteressen kommunizieren.
2. „Volks“partei – na servas, bitte „Volk“ zu definieren und zwar genau!
3. Die christlichen Werte wurden verraten – das „Subsidiaritätsprinzip“ gibts nicht mehr, man lullt das „Volk“ mit Vollkaskoversprechen ein, die natürlich unfinanzierbar sind. Die christliche Soziallehre, einst Parteiprogramm, ist dem marxistischen Idealen gewichen (Familienfeindlichkeit, Umverteilung durch Steuer auf Alles, also eigentlich Diebstahl) Unterwerfung unter linke Parteien – egal wer, man macht um der Machterhaltung jeden Schmarren mit!
Eigentlich gehört so eine ideologielose ÖVP (Österr. Volksverräter Partei) einmal richtig hinterfragt, auch mit ihrem Umgang mit ihrer Geschichte (Heimwehr etc.)
ÖVP – so betrachtet gibts eigentlich gar nicht, reiner Etikettenschwindel