Ursula von der Leyens Umgang mit ihrer Handykommunikation ist kein Zufall, sondern ein Muster – und es stellt die Glaubwürdigkeit der EU-Spitze infrage.
Ursula von der Leyen zeigt ein Verhaltensmuster, das sich konsequent durchzieht: Wenn es heikel wird, verschwinden die Nachrichten. Als deutsche Verteidigungsministerin waren in der Berateraffäre ihre Diensthandys plötzlich leer – just als ein Untersuchungsausschuss Einsicht verlangte. Im Impfstoffdeal mit Pfizer prahlte sie selbst damit, per SMS mit dem Konzernchef verhandelt zu haben. Doch als Journalisten und Gerichte diese Kommunikation sehen wollten, waren die Botschaften „nicht auffindbar“. Und nun das Mercosur-Abkommen: Emmanuel Macron schrieb ihr persönlich via Signal über die Sorgen französischer Bauern. Auch diese Nachricht löste sich in Luft auf – dank aktivierter Auto-Löschfunktion (die EU-Ombudsfrau untersucht jetzt).
Das ist kein Zufall, sondern Methode. Von der Leyen definiert kurzerhand, was Dokument ist und was nicht. Sie entscheidet allein, was ins Archiv wandert – und was im digitalen Orkus verschwindet. Damit hebelt sie zentrale Grundsätze aus: Transparenz, Rechenschaftspflicht, demokratische Kontrolle. Wer Parlament, Gerichte und Ombudsstellen immer wieder vor vollendete Tatsachen stellt, ist an der Spitze der EU-Kommission fehl am Platz.
Das Problem ist nicht eine einzelne gelöschte Nachricht. Es ist das Muster: systematisches Ausblenden, wo Öffentlichkeit geboten wäre. Deshalb gilt: Entweder legt Ursula von der Leyen ihre Kommunikation endlich offen – oder sie legt ihr Amt nieder.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Titel-/Vorschaubild: wikimedia / flickr / EPP – European People’s Party / cc by 4.0 / cropped
