EU muss endlich handeln, sonst droht Migrationswelle nach Europa.
Mit der angekündigten Einschränkung des internationalen Asylrechts setzt US-Präsident Donald Trump ein starkes Signal gegen illegale Masseneinwanderung. „Trump zeigt, dass politischer Wille ausreicht, um Fehlentwicklungen im Asylsystem zu korrigieren. Während in den USA endlich durchgegriffen wird, verschanzt sich die EU weiter hinter einem gescheiterten Migrationspakt“, kritisierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger heute.
Die Demonstrationen in London am vergangenen Wochenende, bei denen zehntausende Bürger gegen unkontrollierte Massenzuwanderung auf die Straße gingen, hätten ebenso wie der jüngste Wahlerfolg der AfD in Nordrhein-Westfalen klar gezeigt, dass Migration das beherrschende Thema im Westen bleibt. „Die Menschen haben genug von unverbindlichen Ankündigungen. Sie wollen, dass ihre Regierungen ihre Grenzen schützen, Sicherheit gewährleisten und ihr Land nicht länger zum Ziel globaler Wanderungsbewegungen machen“, so Steger.
Besonders warnt die FPÖ-Europaabgeordnete vor den Folgen für Europa: „Wenn die USA das Asylrecht restriktiver auslegen, ist völlig klar, dass Migrationsströme aus dem globalen Süden verstärkt auf Europa ausweichen werden. Schon jetzt sind unsere Sozialsysteme überlastet und die innere Sicherheit massiv gefährdet. Wenn Brüssel nicht endlich handelt, wird der Kontinent unter einer neuen Migrationswelle zusammenbrechen.“
Steger abschließend: „Europa braucht dringend eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik: Asyl nur für wirklich Verfolgte, konsequente Rückführungen und ein glasklares Signal, dass sich illegale Einwanderung nicht lohnt. Trump macht vor, was möglich ist – jetzt ist die EU gefordert, endlich im Interesse ihrer Bürger nachzuziehen.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
