EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 18 Mitgliedsstaaten ein, weil sie Sanktionsvorgaben nicht vollständig umgesetzt haben.
„Die EU riskiert wirtschaftliche Schäden für Europa – um eine Sanktionspolitik gegen Russland aufrechtzuerhalten, deren Nutzen mehr als fraglich ist“, so Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Die bisher 18 Sanktionspakete gegen Russland haben wenig gebracht – außer massiven Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung. Und jetzt sollen auch noch jene Staaten bestraft werden, die sich weigern, bei diesem Irrweg mitzumachen? Das zeigt, wie weit sich die europäische Politik von der Realität entfernt hat!“
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und 17 weitere Staaten eingeleitet – mit der Begründung, sie hätten die Umgehung von Sanktionen nicht vollständig ins nationale Recht übernommen. „Man verlangt von uns, Maßnahmen umzusetzen, die der eigenen Wirtschaft schaden. Wer sich dem nicht widerspruchslos beugt, wird unter Druck gesetzt. Von politischer Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann da keine Rede mehr sein“, so Vilimsky.
„Wenn Brüssel glaubt, Österreich mit einem Verfahren einschüchtern zu können, weil wir den Sanktionskurs kritisch hinterfragen, dann wird das nicht gelingen“, so Vilimsky abschließend. „Der eigentliche Rechtsbruch liegt aus unserer Sicht bei der EU-Kommission – denn sie entfernt sich mit ihrer Sanktionspolitik immer weiter von den Interessen der Bevölkerung und riskiert damit die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit in Europa.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
