Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Debatte zur „Budapest Pride“ im Europäischen Parlament. In ihrer Rede verurteilte sie die wiederkehrende Verleumdung Ungarns durch EU-Vertreter und warf der EU Doppelmoral, Heuchelei und bewusste Irreführung vor:
„Mein täglich Ungarn-Bashing gib mir heute – dieses absurde Schauspiel wiederholt sich in diesem Haus seit Jahren. Kaum eine Plenarwoche vergeht, in der nicht mit Diffamierungen, Fake-News und übelsten Beschimpfungen gegen die ungarische Regierung geschossen wird“, so Steger.
Grund für die ständige Kritik sei laut Steger nicht etwa tatsächliches Fehlverhalten Ungarns, sondern die Tatsache, dass „es in Europa eine patriotische Regierung gibt, die sich Brüssel nicht unterwirft und mutig für die Interessen der eigenen Bevölkerung eintritt“.
Steger weiter: „Wenn hier über Demokratie gesprochen wird, frage ich mich ernsthaft, wie es mit dem Respekt gegenüber der Souveränität eines Mitgliedstaats bestellt ist. Was sich hier abspielt, ist nichts anderes als ein ideologischer Kreuzzug gegen alles, was nicht in das linksliberale Weltbild der EU-Eliten passt.“
Besonders absurd sei laut Steger der Vorwand, mit dem die Kritik an Ungarn in der aktuellen Debatte betrieben wird: „Wenn Vertreter der EU so tun, als würden sie sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen, indem sie Ungarn attackieren, dann ist das nichts als ein schlechter Witz. In Wahrheit geht es der ungarischen Regierung um Kinderschutz und den Schutz der öffentlichen Ordnung – nicht um Diskriminierung.“
Viel gefährlicher für die Freiheit und Sicherheit von Frauen, Homosexuellen und religiösen Minderheiten seien laut Steger die Folgen der EU-Migrationspolitik: „Mit ihrer Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung ebnen diese Kreise dem radikalen Islam den Weg nach Europa – und importieren damit genau jene Ideologie, die unsere liberalen Errungenschaften am meisten gefährdet.“
„Diese Doppelmoral ist unerträglich“, so Steger abschließend. „Wer vorgibt, für Freiheit, Gleichheit und Rechte zu kämpfen, und gleichzeitig die Hauptbedrohung für genau diese Werte ignoriert oder gar aktiv importiert, hat jedes moralische Recht verwirkt da hilft dann auch der scheinheilige Auftritt auf Pride Parade in Budapest oder Wien nicht mehr. Die Menschen sehen diese Heuchelei – und sie haben genug davon! “
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
