Strengere NGO-Kontrolle trotz Forderung des Rechnungshofes abgelehnt.
„Das ist ein Skandal der Sonderklasse. Offenbar will sich eine Kommission im Machtrausch jeglicher Kontrolle entziehen“, kommentiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die beharrliche Weigerung der EU-Kommission die Empfehlungen des EU-Rechnungshofes nach strengerer Kontrolle bei der Mittelvergabe an NGOs umzusetzen. Im April 2025 hatte der EU-Rechnungshof bei seinem Bericht der Mittelvergabe der EU an NGOs (Special Report 11/2025) gravierende Mängel insbesondere bei der Transparenz festgestellt. Dies sei umso bedeutsamer als kurz zuvor ein Skandal um den ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans aufgedeckt wurde, der ein dubioses Zusammenspiel zwischen Timmermans und NGOs zu Propagandazwecken offenbarte.
„In Wahrheit dienen diverse, meist links orientierte NGOs der EU-Kommission als reine Propagandamaschinen und werden dafür fürstlich entlohnt. Um dieses clandestine Netzwerk zu schützen, verweigert die Kommission grundlegende Transparenzregeln“, kritisiert Haider. In Wahrheit subventioniere die Kommission einen tiefen Staat aus diversen NGOs, um diese für Propagandazwecke einzusetzen.
„Gemeinsam mit der Auskunftsverweigerung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Impfstoffbeschaffung – „Pfizergate“ – ergibt sich ein düsteres Bild einer Kommission, die meint geradezu diktatorisch ohne jede Kontrolle und Transparenz agieren zu können. Diesem mit Steuergeldern finanzierten Machtrausch muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden“, fordert Haider.
Deswegen sei es jetzt besonders wichtig, dass der Kontrollausschuss des EU-Parlaments diese Machenschaften lückenlos aufkläre. „Wenn es uns nicht gelingt diesen tiefen Staat in der EU ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren und zu zerschlagen, werden die autoritären Tendenzen in der EU-Kommission weiter zunehmen. Deswegen müssen wir jetzt handeln, um transparente, rechtsstaatliche und demokratische Prozesse wiederherzustellen“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
