Die EU überweist Hunderte Millionen Euro an eine Organisation, die selbst nicht mehr an ihre Zukunft glaubt.
Scharfe Kritik übte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, an der Entscheidung der EU-Kommission, rund 202 Millionen Euro an das Palästinenserhilfswerk UNRWA zu überweisen. Nur einen Tag nach der Genehmigung stellte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini selbst die Zukunft der Organisation infrage und sprach davon, dass das Mandat kaum noch erfüllbar sei. „Wie kann man in Brüssel eine solche Summe freigeben, wenn die Organisation öffentlich erklärt, ihre Arbeit nicht mehr leisten zu können? Das ist grob fahrlässig“, so Vilimsky.
Er stelle infrage, ob vor der Auszahlung überhaupt überprüft wurde, ob die UNRWA in der Lage ist, die Mittel sinnvoll einzusetzen: „Wenn eine Organisation selbst nicht mehr überzeugt ist von ihrer Funktion, muss man sich fragen, wohin dieses Geld fließt – und ob es dort überhaupt etwas bewirkt. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld.“ Für Vilimsky sei dies ein weiteres Beispiel für die strukturelle Finanzierungsblindheit der EU-Kommission.
Auch Österreich beteilige sich an bedingungslosen Zahlungen in die Krisenregion – zuletzt mit drei Millionen Euro für Gaza. „Es ist erschreckend, wie leichtfertig Meinl-Reisinger, von der Leyen und andere Politiker mit öffentlichen Mitteln umgehen. Glauben diese Menschen wirklich, dieses Geld fällt vom Himmel? Es sind Steuergelder, hart erarbeitet von unseren Bürgern, die hier ohne klare Kontrolle aus dem Fenster geworfen werden“, kritisierte Vilimsky.
„Solange nicht klar ist, ob und wie die UNRWA überhaupt noch arbeitsfähig ist, darf kein Cent mehr überwiesen werden“, forderte Vilimsky. „Wer Hunderte Millionen Euro an eine Organisation überweist, die selbst an ihrer Existenz zweifelt, hat jedes Maß an Verantwortung und Realitätssinn verloren.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
