Kommissionspläne für Budgetreform bedeuten Ende nationaler Souveränität.
„Die Pläne der EU-Kommission zur Reform des EU-Budgets sind nichts anderes als der unverhohlene Griff nach der allumfassenden Macht“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der jüngsten Pläne der EU-Kommission für eine grundlegende Reform des EU-Haushalts.
Geld an die Mitgliedsstaaten solle nur fließen, wenn diese gewisse Vorgaben aus Brüssel erfüllen. Die Mitgliedsstaaten müssten demnach von Brüssel genehmigte „Reformpläne“ erfüllen, um EU-Mittel zu erhalten. „Die Kommission kann damit je nach Belieben den Geldhahn auf- oder zudrehen. Die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten besteht damit nur mehr auf dem Papier“, kritisiert Haider.
Dabei gäbe sogar eindringliche Warnungen des EU-Rechnungshofes vor diesem Vorschlag. Die Reformzusagen seien oft vage, kaum überprüfbar – aber der politische Einfluss der EU wachse. Die nationalen Parlamente – auch der österreichische Nationalrat – verlören damit de facto ihre Kontrolle.
Mit diesem Versuch, die Nationalstaaten vollständig zu entmachten, solle auch das völlig aus dem Ruder laufende EU-Budget gerettet werden. „Die EU hat vertragswidrig Schulden gemacht. Wegen steigender Zinsen ist die Rückzahlung dieser Schulden kaum mehr möglich“, stellt Haider fest und verweist darauf, dass allein die Rückzahlung der Schulden in Zukunft ein Fünftel des EU-Budgets verschlingen werde. „Wenn diese Dystopie Wirklichkeit wird, werden wir morgen in einem EU-Zentralstaat aufwachen, vollständig beherrscht von einer abgehobenen Brüsseler Technokratenschicht“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
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