EU-Kommission bricht Versprechen des Bürokratieabbaus erneut.
„Mit dieser Richtlinie wird von der EU-Kommission ein weiteres Bürokratiemonster erschaffen“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der heutigen Annahme der Richtlinie zur Bodenüberwachung und –resilienz im zuständigen Umweltauschuss des EU-Parlaments. Dies sei umso bedauerlicher, als es seit den letzten Wahlen neue Mehrheiten im EU-Parlament gäbe. „Gemeinsam mit den patriotischen Kräften könnte die EVP dem völlig ausufernden Bürokratiewahn der EU-Kommission einen Riegel vorschieben. Leider ist die EVP trotz ausgestreckter Hand durch unsere Fraktion der Patrioten für Europa dazu nicht bereit“, so Haider.
Mit dem neuen Gesetz würden nur neue Dokumentationspflichten und damit weitere Bewirtschaftungserschwernisse für die Landwirte geschaffen. „Einmal mehr möchte die Kommission die Bürokratie der EU auf dem Rücken der Bauern aufblasen. Vom vollmundig verkündeten Bürokratieabbau hält man in der Kommission offensichtlich gar nichts“, kritisiert Haider. Außerdem seien die ursprünglich zugesagt Ausgleichsmaßnahmen für Landwirte im vorliegenden Entwurf nicht mehr enthalten. Umso erfreulicher sei die Ablehnung durch den Umweltausschuss.
Das Gesetz weise darüber hinaus weitere gravierende Mängel auf. „Die Zuständigkeit für die Regulierung von Böden ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Dort gibt es auch entsprechende Vorgaben. Doppelregulierungen sind unsinnig und widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip“, erklärt Haider. Dementsprechend sei auch die Befugnisübertragung an die Kommission, auf Grund der Richtlinie delegierte Rechtsakte zu erlassen, abzulehnen.
Subsidiarität sei gerade in dieser Frage durchaus sinnvoll. „Wie bei den Wäldern kann man auch Böden und Flächen nicht einfach europaweit über einen Kamm scheren“, stellt Haider fest. Es sei schlicht sinnlos, einheitliche Kriterien für die Böden in Europa schaffen zu wollen. Außerdem nähme es den Nationalstaaten die Möglichkeit, rasch und flexibel reagieren zu können.
„Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Bodenüberwachungsgesetz schafft ein überflüssiges Regelwerk, das zusätzliche Bürokratie verursacht und als Türöffner für weitere Regulierungen dienen wird. Es ist in dieser Form schlicht unnötig“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
