Im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments am 2. Juni 2025 stellte die EU-Kommission ihre neue „Preparedness Union Strategy“ (Strategie für eine Union der Krisenvorsorge zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas in einer Welt im Wandel) vor – ein aus Sicht des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser bedenkliches Papier.
„Die Strategie, präsentiert von Hans Das, Deputy Director General bei DG ECHO, geht weit über klassische Gesundheitsthemen hinaus. Sie verknüpft unterschiedlichste Politikfelder wie die Sicherheitsstrategie, die europäische Verteidigungspolitik, die Klimaanpassung, den Critical Medicines Act sowie Demokratieinitiativen“, erklärte der FPÖ-Mandatar. „Hier wird ganz klar versucht, unter dem Deckmantel der Krisenvorsorge die Kompetenzen der EU-Kommission massiv auszudehnen – auf sensible Bereiche wie Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz, die traditionell Sache der Nationalstaaten sind“, warnt Hauser.
Besonders kritisch sieht Hauser die geplante Integration dieser Themen in Bildungspläne und Jugendprogramme. „Wenn Sicherheits- und Krisenthemen Teil der schulischen Ausbildung werden, ist das ein klarer Schritt in Richtung Indoktrination der Jugend“, betonte Hauser. „Auch militärische Vorbereitungen wie der Aufbau des größten Feldlazaretts sind im Gange oder teilweise bereits umgesetzt – ein alarmierendes Signal.“
In der Diskussion im Ausschuss wurde aus Sicht des Freiheitlichen deutlich: Alles Mögliche kann künftig zur Krise erklärt werden – von Cyberangriffen über den Klimawandel bis hin zur Gesundheit. Die Zuständigkeit läge dann bei der EU-Behörde HERA. „So verschafft sich die EU-Kommission auf leisen Sohlen immer neue Kompetenzen – das müssen wir verhindern“, mahnte Hauser.
Hauser erinnert zudem an die Fehler der Kommission während der Corona-Pandemie: „Die bedingte Zulassung der Corona-Impfstoffe, die zentrale Impfstoffbeschaffung bis hin zur politischen Vorgabe der Pandemiebekämpfung haben gezeigt, dass die Gesundheitspolitik bei der Kommission in den falschen Händen war. Schweden hat vorgezeigt, dass Gesundheitskrisen durch die Nationalstaaten besser gehandhabt werden können.“
„Was in der Debatte komplett gefehlt hat, ist das Thema Prävention“, sagte der Freiheitliche. „Statt ausschließlich über das Management von Krisen zu sprechen, muss man sich endlich fragen, wie man Krisen überhaupt verhindern kann. Das Hauptaugenmerk muss auf die Verhinderung von Krisen gelenkt werden – und auf das Beibehalten der nationalen Zuständigkeit“, so Hauser abschließend.
Mag. Gerald Hauser ist Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), stv. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
