Die Energiepolitik der EU ist nicht nur wirtschaftlich kurzsichtig, sondern auch außenpolitisch brandgefährlich. Der radikale Bruch mit Russland – einem jahrzehntelangen Partner in der Energieversorgung – wird in Brüssel als Akt der Unabhängigkeit gefeiert. In Wahrheit jedoch schwächt sich Europa damit selbst und gefährdet den sozialen Frieden in den Mitgliedsstaaten.
Anstatt sich als Friedensmacht zu positionieren und diplomatische Brücken zu bauen, spielt sich die EU immer mehr als moralischer Oberlehrer und geopolitischer Erfüllungsgehilfe der USA auf. Wer jede Kooperation mit Russland ausschließt und gleichzeitig neue Abhängigkeiten zu instabilen oder fragwürdigen Regimen eingeht, betreibt keine verantwortungsvolle Politik – sondern gefährliche Ideologie und Kriegstreiberei. Gerade Österreich kann und soll hier in vielen Bereichen aus Sicht unserer immerwährenden Neutralität nicht mitgehen.
Russland bleibt ein Schlüsselstaat – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und geographisch. Eine europäische Energiepolitik, die diesen Umstand ignoriert, ist zum Scheitern verurteilt. Statt auf Konfrontation und Sanktionen zu setzen, sollte die EU endlich den Weg der Deeskalation einschlagen, sich aktiv für Friedensgespräche einsetzen und die strategischen Interessen Europas in den Vordergrund stellen.
Die aktuellen Auswirkungen sprechen für sich: massive Preissteigerungen bei Energie, Deindustrialisierung, Wohlstandsverlust in der Mittelschicht. Der Bürger zahlt die Zeche einer Politik, die sich an außenpolitischen Machtspielen statt an pragmatischer Vernunft orientiert.
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG
Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) | Stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
