Die nächste Belastungswelle rollt auf Europas Bürger zu – und Brüssel freut sich über neue Einnahmen.
Haben Sie bereits von ETS II gehört? Nein? Damit sind sie wohl nicht alleine. Dabei verdient ETS II durchaus Beachtung. Es ist eine EU-Vorschrift, die alle Bürger noch sehr teuer zu stehen kommen wird. Es ist der nächste Irrsinn aus der Brüsseler Giftküche, angetrieben vom geradezu religiösen Klimawahnsinn.
ETS ist die Abkürzung für das EU-Emissionshandelssystem, Teil II beschreibt die Ausweitung auf die Bereiche Mobilität und Gebäude ab 2027. Es de facto eine CO2-Abgabe der EU für Treibstoff und Erdgas sowie Heizöl. Damit wird auf einen Schlag vieles teurer, vor allem Autofahren und Heizen: 50 Cent je Liter Treibstoff sowie von 12 bis 13 Prozent bei Gas und Heizöl zu Beginn. Dabei ist mit weiteren Steigerungen zu rechnen, da die EU den CO2-Preis künstlich in die Höhe treibt. Mit Mehrbelastungen von mindestens 1000 Euro pro Haushalt im Jahr ist zu rechnen.
Bereits die Auswirkungen von ETS I, dem bereits implementierten Emissionshandelssystem sind gravierend. Industriegüter und vor allem Energie werden dadurch massiv verteuert. Das Emissionshandelssystem trägt damit zur Preissteigerung in vielen Lebensbereichen teil und zerstört die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Während auf die Bürger eine weitere Belastungslawine zurollt, freut sich die EU-Kommission. Die Einnahmen aus ETS II sollen nicht den Mitgliedsstaaten sondern direkt der EU zufließen. Seit Jahren giert die EU-Kommission nach eigenen Einnahmen, um im zentralen Budgetbereich unabhängiger von den Mitgliedsstaaten zu werden. Es ist ein wichtiger Schritt hin zum EU-Zentralstaat. Deswegen beharrt die Kommission trotz zunehmender Widerstände so vehement auf ETS II. Die Belastungen für die Bürger, die Zerstörung der Wirtschaft, all das ist den Herrschaften in Brüssel völlig egal. Die Belastungen durch den Klimawahnsinn gehen in die nächste Runde und in Brüssel reibt man sich die Hände.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
