Der EU-Rat setzt das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn fort und demonstriert damit erneut seine Missachtung demokratisch legitimierter Entscheidungen eines Mitgliedstaates.
„Es ist untragbar, dass eine demokratisch gewählte Regierung von Brüssel wie eine Sau durchs Dorf getrieben wird“, kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, angesichts der fortgesetzten politischen Angriffe der EU auf Ungarn. Seit Wochen fordern EU-Abgeordnete und Vertreter der EU-Institutionen öffentlich, Ungarn EU-Gelder zu entziehen – mit der Begründung, das Land verletze die Werte der Union. Im Zuge dieser Kampagne steht heute im Rat der Europäischen Union erneut eine Anhörung im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens auf der Tagesordnung. „Die ungarische Bevölkerung hat ihren Präsidenten nicht aus einer Laune heraus gewählt – sie unterstützt seinen Kurs für nationale Souveränität, traditionelle Werte und eine unabhängige Politik jenseits der Brüsseler Linie“, so Vilimsky weiter.
Es sei nicht Aufgabe der EU, sich über diese demokratische Entscheidung hinwegzusetzen. „Die EU sollte sich nicht zur selbsternannten Wertepolizei aufschwingen. Sie hat kein Mandat, darüber zu urteilen, welche politischen Überzeugungen in einem Mitgliedstaat legitim sind und welche nicht“, so Vilimsky. „Ungarn widersetzt sich aus gutem Grund der linkslastigen Einheitsmeinung in Brüssel – und genau das ist Ausdruck gelebter Souveränität.“
Vilimsky erwarte sich von der heutigen Ratssitzung ein klares Signal des Respekts gegenüber nationalen Entscheidungen. „Die EU predigt Toleranz und Vielfalt – doch beides endet offenbar dort, wo Patriotismus und Tradition beginnen“, so Vilimsky. Diese heuchlerische Doppelmoral müsse endlich ein Ende finden. Denn: „Wer Mitgliedstaaten wegen abweichender Haltungen unter Druck setzt, macht sich selbst zum Totengräber europäischer Demokratie“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
