Einigung auf schrittweisen Start des Einreise-/Ausreisesystems macht Versäumnis deutlich.
Zuletzt verständigten sich Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel auf einen schrittweisen Start des sogenannten Entry/Exit-Systems (EES). Was von der EU-Kommission und Mainstream-Medien als Erfolg gefeiert wird, bezeichnet die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger als jahrelanges Versagen bei der Identitätsfeststellung an der EU-Außengrenze:
„Die Erfassung biometrischer Daten sowie die digitale Registrierung aller Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen sind längst überfällig, um wirksame Grenzkontrollen sicherzustellen, Mehrfachidentitäten zu verhindern und illegale Migration besser zu bekämpfen. Seit mehreren Jahren kündigt die Kommission daher medial an, das Einreise-/Ausreisesystems (EES) als Instrument zur besseren Identitätsfeststellung an den EU-Außengrenzen einzuführen. Doch anstatt entschlossen zu handeln, hat die Kommission die Einführung des Systems wiederholt verschoben – zuletzt im Dezember 2024 mit dem Abwälzen der Verantwortung auf die Mitgliedstaaten, nachdem die ursprüngliche Inbetriebnahme bereits für 2020 vorgesehen war.“
„Während die EU in der Zwischenzeit Millionen von illegale Migranten unkontrolliert ins Land gelassen hat, ohne ihre Identität effektiv zu überprüfen oder zu registrieren, ist eine gewaltige Sicherheitslücke entstanden, die nicht nur die europäische Bevölkerung gefährdet, sondern auch unsere Werte, unsere Kultur und unsere Zukunft aufs Spiel setzt. Diese dramatischen Folgen der wiederholten Verzögerungen offenbaren das totale Versagen der von der Leyen Kommission – sei es durch die intransparente Vergabe des Auftrags an das vom ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton geführte IT-Unternehmen Atos, dessen Umsetzung des Projekts alles andere als erfolgreich war, oder durch den offensichtlichen Mangel an politischem Willen, die illegale Massenmigration entschieden zu bekämpfen“, kritisiert die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger das jahrelange Versagen bei der Umsetzung des Einreise-/Ausreisesystems.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
