Die EU hat sich nach Diplomatenangaben darauf verständigt, sämtliche verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger fehlt dabei eine zentrale Maßnahme: „Es ist politisch völlig untragbar, das neue Regime wirtschaftlich zu entlasten während gleichzeitig hunderttausende Syrer weiterhin in europäischen Sozialsystemen verharren. Die Sanktionen zu streichen, ohne umgehend eine umfassende Rückführungsoffensive einzuleiten, ist ein Schlag ins Gesicht jener Bürger, die dieses System mit ihren Steuern finanzieren. Wer den Wiederaufbau Syriens ernst meint, muss auch bereit sein, jene zurückzuschicken, die dafür vor Ort gebraucht werden – anstatt ihnen dauerhaft ein bequemes Leben im europäischen Wohlfahrtsstaat zu ermöglichen.“
Darüber hinaus warnt Steger eindringlich vor den sicherheitspolitischen Konsequenzen einer solchen verfehlten Politik: „Die Rückführung syrischer Asylanten ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber dem Steuerzahler, sondern längst auch ein Gebot zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung. Denn die zahlreichen islamistisch motivierten Terroranschläge der letzten Jahre haben uns auf brutale Weise gezeigt, wohin eine naive und verantwortungslose Willkommenskultur führt. Wer jetzt noch davor die Augen verschließt, handelt grob fahrlässig. Es braucht daher endlich einen entschlossenen Paradigmenwechsel: Europa und allen voran Österreich muss eine klare Abschiebestrategie verfolgen und syrische Staatsangehörige systematisch und flächendeckend in ihr Herkunftsland rückführen!“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
