Klingbeils Brüsselbesuch als Auftakt für massive Militarisierung auf EU-Ebene und Gefahr für das europäische Friedensprojekt.
Der erste Besuch des neuen deutschen Vizekanzlers und Finanzministers Lars Klingbeil in Brüssel markierte nach Ansicht von Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, eine gefährliche Weichenstellung: „Mit der faktischen Aufhebung der Schuldenbremse für militärische Zwecke stößt Deutschland in eine neue Dimension der Aufrüstung vor – und versucht nun, diesen Kurs auch auf EU-Ebene salonfähig zu machen. Damit droht ein schleichender Umbau der Union zur Kriegs- und Rüstungsunion.“
„Deutschland soll für sich selbst entscheiden, welchen Weg es geht – aber diese Kriegsfantasien haben in Deutschland zu bleiben und dürfen keinesfalls zu EU-Plänen werden!“, kritisierte Vilimsky scharf. Es sei ein völlig falsches Signal, wenn ausgerechnet von deutscher Seite versucht werde, die EU in sicherheits- und verteidigungspolitische Abenteuer zu treiben. „Die EU ist nicht die NATO – und sie besteht aus mehr als nur Deutschland.“
Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten muss die EU zu ihrer Rolle als Friedensmacht stehen, so Vilimsky weiter: „Statt Milliarden in Ausgaben zu stecken, die zu einem zweiten Wettrüsten werden könnten, braucht es eine Politik der Deeskalation, der Diplomatie und der Vernunft. Die EU darf nicht zum Spielball nationaler Aufrüstungsfantasien werden – ihr Auftrag ist Frieden, nicht Krieg!“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
