Brüssel und Berlin Hand in Hand: Demokratieabbau unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“.
Mit Empörung und scharfer Kritik reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Neubewertung durch den deutschen Verfassungsschutz, in der die Alternative für Deutschland (AfD) nun offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird: „Mit antidemokratischem Rückenwind aus Rumänien wird nun auch in Deutschland ein durchsichtiges politisches Manöver zur Ausschaltung der patriotischen Opposition durchgeführt. Demokratische Grundprinzipien, Grund- und Freiheitsrechte – all das scheint nur noch zu gelten, wenn man dem linksglobalistischen Zeitgeist des westeuropäischen Mainstreams entspricht!“
„Dass die mittlerweile in Umfragen stärkste Partei Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht wird – und das ohne stichhaltige, nachvollziehbare Begründung – ist ein massiver Skandal und dürfte eine Vorstufe zu einem erneuten Verbotsverfahren sein. Es offenbart die Durchgriffs- und Eskalationsbereitschaft der herrschenden Klasse, wenn diese ihre Macht in Gefahr sieht. Ähnlich skrupellos agiert auch die EU-Kommission, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation einen immer größeren Zensurapparat aufbaut, um regierungskritische Meinungen mundtot zu machen. Kritik an der Entscheidung des offensichtlich politisch gesteuerten deutschen Verfassungsschutzes ist von Brüssel daher nicht zu erwarten – schließlich sind sie Brüder im Geiste, was die systematische Unterdrückung oppositioneller Meinungen anbelangt“, betonte Petra Steger, die Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist.
„Diese alarmierenden Entwicklungen sind als das letzte verzweifelte Aufbäumen einer abgehobenen europäischen Elite zu deuten – einer Elite, die ihre moralische Deutungshoheit und politische Alleinherrschaft an selbstbewusste, freiheitsliebende patriotische Kräfte verliert. Genau deshalb wird der rechtsstaatliche Boden zunehmend ausgehöhlt – nicht etwa im Namen der Demokratie, sondern im Kampf gegen sie“, so die freiheitliche Europaabgeordnete Steger abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
