Während sich die Öffentlichkeit mit den desaströsen Folgen der letzten Pandemie auseinandersetzt, versucht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in nationale Hoheitsrechte einzugreifen: Mit dem geplanten Pandemievertrag und den weitreichenden Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV).
Am 19. Mai soll bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf der Entwurf des Pandemievertrags beschlossen werden. Damit bestimmt dann die WHO was eine Pandemie ist, wann sie beginnt, welche Maßnahmen (Impfstoffe oder Medikamente) gesetzt werden und wann sie beendet ist.
Nationale Entscheidungsrechte würden einem supranationalen Organ übertragen, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und dem ein Generaldirektor vorsteht, der umfassende Immunität genießt. Der Vertrag enthält auch Verpflichtungen zur Errichtung nationaler IGV-Behörden, die sicherstellen sollen, dass WHO-Vorgaben durchgesetzt werden – ungeachtet der Positionen nationaler Wissenschaftler oder Parlamente. Zudem sieht der Vertrag eine globale Finanzierungspflicht durch jene Staaten vor, die dem Vertrag beitreten.
Die FPÖ sagt Nein zu diesem globalem Gesundheitsdiktat und dem Verlust nationaler Selbstbestimmung. Österreichs Gesundheitspolitik gehört in österreichische Hände – nicht in die einer ungewählten Organisation!
Gerald Hauser ist Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), stv. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
