Anstelle eines internationalen Pandemievertrags fordert der FPÖ-EU-Abgeordnete eine umfassende und transparente Aufarbeitung der zahlreichen Fehler während der Corona-Pandemie.
„Die FPÖ lehnt den geplanten Pandemievertrag entschieden ab, denn er stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gesundheitspolitische Souveränität der Nationalstaaten dar. Jedes Land muss selbst über Maßnahmen im Gesundheitsbereich entscheiden können – gerade in Krisenzeiten. Eine Bevormundung durch die WHO ist weder notwendig noch akzeptabel“, erklärte Hauser anlässlich der Grundsatzeinigung über einen internationalen Pandemievertrag.
Kritisch äußerte sich Hauser insbesondere zur Rolle der Weltgesundheitsorganisation: „Die WHO entwickelt sich zunehmend von einer Gesundheitsorganisation zu einer Lobbyplattform der Pharmaindustrie. Daran werden wir uns nicht beteiligen“, so Hauser, der zugleich einen entschlossenen Widerstand der FPÖ gegen den Vertrag ankündigte.
„Die WHO ist keine demokratisch legitimierte Institution und wird zu rund 80 Prozent durch private Spenden finanziert. Unter diesen Voraussetzungen ist Unabhängigkeit schlicht nicht gegeben. Wer zahlt, bestimmt – das war während der Corona-Pandemie bereits deutlich sichtbar. Eine Wiederholung dieses Machtmissbrauchs darf es nicht mehr geben“, unterstrich Hauser.
Statt eines zentralistischen Vertrags auf internationaler Ebene fordert Hauser eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Corona-Politik der vergangenen Jahre. „Es braucht endlich eine umfassende und transparente Aufarbeitung der zahlreichen Fehler während der Pandemie. Dabei müssen Themen wie der – von der Zivilgesellschaft und uns Freiheitlichen zu Fall gebrachte – Impfzwang, die Rolle von Politik und Wissenschaft sowie die Auswirkungen privater Einflussnahme auf die öffentliche Gesundheitspolitik schonungslos diskutiert werden“, betonte Hauser.
Gerald Hauser ist Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), stv. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
