Wenn wir über Brüsseler Staatsdirigismus sprechen, haben wir meistens die besonders krassen oder die völlig absurden Fälle im Sinn. So etwas wie das Verbot, mit Verbrennungsmotor betriebene Autos ab 2025 in der EU zuzulassen, oder die Vorgaben hinsichtlich der Krümmung von Gurken. Tatsächlich reicht die Manipulation aller Lebensbereiche aber viel weiter – und hebelt dadurch fast unmerklich die Grundwerte unserer Gesellschaft aus. Zu diesen Grundpfeilern gehören auch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Doch genau das ist so manchem Ideologen in der EU offensichtlich ein Dorn im Auge. Daher sollen Forschungsprojekte künftig stärker nach politischen Zielvorgaben wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit finanziert werden.
Aus meiner Sicht stellt das einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft dar, die sozusagen auf sanfte Weise, nämlich über den Geldhahn, gefügig gemacht werden soll. Auch das geplante „Fünfte Freiheit“-Konzept – wie gewohnt natürlich mit einem Euphemismus betitelt – ist höchst kritisch zu betrachten. Es es letztendlich der Einstieg in eine umfassende EU-Kontrolle über nationale Wissenschafts- und Hochschulpolitiken und damit in die Souveränität der Mitgliedstaaten. Es zeigt sich auch hier: Wollen wir die europäischen Grundwerte schützen, müssen wir uns gegen die Übergriffigkeiten dieser ideologisierten EU zur Wehr setzen.
Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
