Klare Worte von US-Vizepräsident Vance zu den autoritären Ansätzen in der EU.
Die EU hat unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen in den vergangenen Jahren der freien Meinung immer engere Grenzen gezogen. Es geht dabei vor allem um die Lufthoheit über die Meinungsfreiheit im Internet, wo Brüssel reguliert, bis der Arzt kommt. Parallel dazu wird immer offensichtlicher, dass die EU selbst Medien finanziert hat, um „europäische Werte“ zu propagieren und die Brüsseler Politik in einem positiven Licht darzustellen. Dass das vom Gros der hiesigen Medien beklatscht wird, wundert nicht, sind doch die großen US-Online-Konzerne Hauptkonkurrenten eben dieser Medienunternehmen am Werbemarkt. Dass parallel dazu Europas Bevölkerung trotzdem nicht restlos zufrieden ist mit der EU-Politik, hat der Rechten in vielen Ländern Aufschwung beschert. Womit wiederum der „Kampf gegen rechts“ zu einer Art Säkularreligion geworden ist, der es vor allem darum geht, die Machtverhältnisse des Status quo zu erhalten.
Und jetzt kommt plötzlich einer und spricht das aus, was nicht wenige Europäer denken: US-Vizepräsident JD Vance war vergangene Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast. Er hat dabei klar, ohne zu poltern und rhetorisch geschliffen den Europäern vor Augen geführt, wie sehr sie zunehmend ein Problem mit Demokratie und Meinungsfreiheit haben. Und wie wenig man Wähler, die sich dem nicht unterordnen wollen, auf Dauer ausgrenzen kann. Nein, natürlich ist die EU keine Diktatur. Aber ihre autoritären Ansätze umweht ein zunehmender Hauch von illiberaler Demokratie. Deshalb müssen wir wachsam bleiben.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
