Weite Teile der jüdischen Welt in großer Sorge vor importiertem Islamismus in Europa.
Mit dem Likud, dem Parteienbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, erhält die FPÖ einen neuen Schub an internationaler Gravität, Akzeptanz und Bedeutung, zeigte sich heute der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, überzeugt.
Vilimsky, der als Vorstandsmitglied der internationalen Partei der Patrioten fungiert und die FPÖ am Patrioten-Kongress in Madrid am Wochenende vertrat, lobte die einstimmige Beschlusslage für diesen wichtigen Schritt, mit dem der Likud – bislang Mitglied der EKR – nun den Wechsel zu den „Patrioten für Europa“ vollzogen habe. „Dass die führende Regierungspartei Israels den Weg zu unserer Parteienfamilie sucht, ist nicht nur ein bedeutsamer politischer Schritt, sondern kommt einem Paradigmenwechsel gleich. Wir Patrioten und Freiheitliche zeigen gleichzeitig damit auch, dass für uns internationale Kooperationen in jede Richtung denkbar und wichtig sind“, so Vilimsky. „Unsere ungarischen Freunde rund um Viktor Orbán oder Geert Wilders“, so Vilimsky, hätten ein ausgesprochen gutes Verhältnis zur jüdischen Welt. Aber es sei unisono die gesamte Parteienfamilie der Patrioten gewesen, welche die Notwendigkeit des Schutzes jüdischer Mitbürger genauso wie unserer gesamten Bevölkerung vor dem politischen Islam infolge der illegalen Masseneinwanderung betonte.
Als „sehr interessant“ wertete Vilimsky im Rahmen des Madrider Treffens diesbezüglich ein langes Gespräch mit Ariel Bulshtein, dem Vorsitzenden für internationale Beziehungen des Likud sowie Berater von Premierminister Benjamin Netanjahu, der den Patrioten in ihren Bemühungen volle Unterstützung zugesichert habe. Gespräche in diese Richtung habe er, Vilimsky, vergangenes Jahr in Budapest auch mit der israelischen Verkehrsministerin Miri Miriam führen können. „Dabei konnte ich insgesamt feststellen, dass es offenbar Unterschiede in der Wahrnehmung zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde und dem israelischen Likud gegenüber der FPÖ und anderen patriotischen Kräften gibt. Während nämlich die IKG nach wie vor jeglichen Kontakt zu uns ablehnt, ist das bei führenden Regierungskreisen Israels nicht der Fall, ganz im Gegenteil“, erklärte der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Behauptungen politischer Gegner, wonach man international isoliert sei, würden damit genauso „ins Reich der Schauermärchen“ verwiesen werden, wie Berichte, wonach im Falle einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung mit Verantwortung im Innenressort ausländische Geheim- und Nachrichtendienste die Kooperation mit österreichischen Diensten einschränken würden: „Dass diese Debatte völlig an den Haaren herbeigezogen ist, zeigen klare Signale aus Italien, Spanien, Ungarn und den USA, die ganz klar die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit unseren Nachrichtendiensten darlegen.“
Als Observer der Patrioten sei man, erläuterte Vilimsky in Bezug auf den Likud, kein stimmberechtigtes Mitglied, aber man zeige ein politisches Naheverhältnis in vielen politischen Bereichen und den Wunsch, sich international gut abzustimmen, gerade auch was den Kampf gegen den politischen Islam und die von diesem ausgehende Terrorgefahr betreffe. „Die 2014 einsetzende illegale Masseneinwanderung nach Europa, mit der auch viele radikale Islamisten auf unseren Kontinent gekommen sind, hat gezeigt, dass neben der allgemeinen Kriminalität besonders auch die Zahl antisemitischer Vorfälle exponentiell gestiegen ist. Beispiele wie in Amsterdam, als nach einem Fußballspiel Anhänger des israelischen Clubs Macabi Haifa von islamischen Migranten durch die Straßen getrieben wurden oder die zahlreichen Anschläge auf jüdisches Leben und Synagogen bekräftigen uns in unserem Vorhaben, dass diesem Terror gegen Juden und jüdisches Leben Einhalt geboten werden muss“, erklärte Vilimsky.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
