Ein solches Vorgehen ist weder fair noch im Sinne einer funktionierenden Europäischen Union, die sich den echten Bedürfnissen der Bürger widmen sollte.
FPÖ-Europaabgeordneter Roman Haider übt scharfe Kritik an der Anhörung des designierten Kommissars für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi. Entgegen der üblichen Praxis und durch reine politische Willkür wurde Várhelyi in eine zweite Runde geschickt. „Das ist eine Entscheidung, die bereits im Vorfeld der Anhörung in einer Abmachung zwischen der Europäischen Volkspartei und Linken sowie Liberalen feststand“, kritisiert Haider. Várhelyi war damit der einzige der bisher 16 angehörten Kommissare, der keine sofortige Zustimmung erhielt. „Dies verdeutlicht das fragwürdige Spiel der Fraktionen, die hier persönliche und politische Interessen vor die sachliche Eignung stellen“, meint der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Várhelyi wurde von linken und liberalen Abgeordneten gezielt als „Fidesz-Kommissar“ gebrandmarkt, mit der Erwartung, sich für Transgender- und LGBTI-Rechte sowie gesetzlich verankerte Abtreibungsrechte einzusetzen. „Er hat sich jedoch nicht verbogen und betont, dass er sich auf die gesundheitspolitischen Prioritäten konzentrieren wird, die das Wohl aller Bürger in der EU fördern sollen“, betont Haider.
Er kritisiert vor allem die politische Instrumentalisierung dieser Anhörung von mehrheitliche linken Fraktionen aber auch von der Europäischen Volkspartei. „Diese Farce zeigt die Heuchelei und Willkür, mit der die Fraktionen EVP, Renew, Grüne und Linke agieren, die offenbar ausschließlich darauf aus sind, der ungarischen Regierung und Premierminister Viktor Orbán eins auszuwischen, so Haider abschließend. „Ein solches Vorgehen ist weder fair noch im Sinne einer funktionierenden Europäischen Union, die sich den echten Bedürfnissen der Bürger widmen sollte.“
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
