Europaweit – nicht nur EU-weit – sind die Gesellschaften in Bewegung. Die Meinungen, die Bedürfnisse der Menschen ändern sich. Dies liegt in erster Linie daran, daß sich die Lebensumstände ändern. Und in den meisten Ländern ändern sich diese Lebensumstände nicht zum Besseren, nein im Gegenteil. Inflation, Arbeitslosigkeit, dazu der Verlust an Sicherheit, Migrationsproblematik und die immer mehr berechtigt erscheinende Angst, die eigene nationale Identität zu verlieren, bereiten den Menschen große und immer größere Sorgen.
Das Artikulieren dieser Sorgen wird allerdings immer schwieriger, weil in einigen, zu vielen, Regierungen Vertreter politischer Parteien sitzen, die auf jede Form der Kritik allergisch reagieren. Längst ist es kein österreichisches oder bundesdeutsches Phänomen, Kritik am augenscheinlich falschen Regierungskurs als „rechtradikal“ zu bezeichnen, und die Kritiker nieder zu bügeln.
Die sogenannten „Konservativen“, die österreichische ÖVP, die CDU und CSU in Deutschland, haben längst eigene Strategien entwickelt, um die faktische Sinnlosigkeit im politischen Kräftemessen mit neuen Narrativen zu kaschieren: Halb im Scherz wird es als „Rechts blinken, links abbiegen“ ziemlich zielgenau definiert. Je näher Wahlen rücken, desto mehr werden die einzelnen Forderungen und Programmpunkte der tatsächlich konservativen bis rechten Parteien kopiert und als eigene Idee den Wahlberechtigten verkauft. Es hat leider schon einige Male funktioniert. Auch in den Wahlkampf zum EU-Parlament gingen diese längst nicht mehr konservativen Parteien wieder mit den kernigen Versprechen, künftig die Heimatländer in Brüssel lautstark und kompromisslos vertreten zu wollen. Das Resultat ist bekannt. Gemeinsam mit sogenannten Liberalen, die alles andere als liberal sind, mit Sozialisten und Grünen fraternisierte man ungeniert, um die eigene Kandidatin Ursula von der Leyen, die auffallend wenig Gegenwind von Links erhielt, wieder in den Sessel der Kommissionspräsidentin zu hieven. Von der Leyen, gegen die strafrechtlich wegen Korruption ermittelt wird, die wider besseren Wissens zig Milliarden Euros für völlig unnütze, weil niemals benötigte Covid-Impfdosen rauspfefferte… Nach ihrer Kalkulation hätte sich jeder EU-Bürger 10 mal impfen lassen müssen. Man muß hier ernsthaft nachdenken, ob hier der pure Schwachsinn, oder Ignoranz und Bösartigkeit der prägende Geist der Handlungen war. Oder vielleicht hat sich die Frau Kommissionspräsidentin auch bloß verrechnet.
Die tatsächlichen „konservativen bis rechten Parteien“ im EU-Parlament sind in drei Fraktionen aufgesplittert. Gemeinsam würden sie die zweitgrößte Gruppierung im EU-Parlament stellen. Und man geht jetzt schon davon aus, daß diese Gruppe bei genügend Themen ein koordiniertes Abstimmverhalten zeigen wird. Dies wird auch notwendig sein, nachdem man sich von Seiten der Europäischen Volkspartei, von den Sozis und Liberalen, und nicht zuletzt den demokratisch nur noch rudimentär legitimierten Grünen, darauf verständigte, die rechten Parteien aus dem parlamentarischen Betrieb auszuschließen, wo es nur geht. Die Patrioten für Europa bspw., immerhin die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament, wurde von allen Funktionen, die bislang nach Fraktionsstärke zugeordnet wurden, ausgeschlossen. Keine Vorsitze bei Ausschüssen, keine stellvertretende Präsidentschaft des EU-Parlaments, …
Nachdem die Bürger im EU-Raum bei der Wahl zum EU-Parlament sehr deutlich für eine Trendumkehr votierten und den Parteien, die sich als Vertreter eines rechten, wertkonservativen Kurses, ohne gesellschaftspolitische und ökonomische Experimente, präsentierten, ihre Stimme gaben, ist nun Alles wieder ziemlich beim Alten. Die Scheinkonservativen haben wieder rechts geblinkt und sind links abgebogen. Sie kuscheln mit Polit-Sekten, wie den Grünen, die sich zu einem guten Teil von unbekannten Zwergenparteien am Leben erhalten lassen müssen. Die soliden, konservativen Wahlversprechen sind vergessen.
Die EU-Bürger haben die Rute mit der Wahl ins Fenster gestellt und wurden wieder über den Tisch gezogen. Wer sich darüber beschwert, wird im besten Fall „nur beschimpft“… Der nächste Versuch, den EU-Irrweg, der den Wählerwillen nicht nur nicht wiedergibt, sondern genau das Gegenteil darstellt, wird über die nationalen Parlamente erfolgen. Die jeweiligen Regierungen, die im EU-Rat vertreten sind, werden der nächste Schritt zum Herstellen einer Veränderung, bevor es endgültig zu spät ist.
Titel-/Vorschaubild: Ursula von der Leyen: wikimedia / flickr / European Parliament / cc by 2.0
