Schlimme Aussichten

Krise im Asylwesen

Mehrere Punkte kommen zusammen, welche die kommenden 12 Monate zu einer hochgradigen Krisenzeit des Asyl- oder Migrationskrise machen könnten (und wahrscheinlich werden lassen). 
Einmal gibt es eine EU-Kommission und einen EU-Rat, die augenscheinlich nicht fähig oder willens sind, die Ströme an Menschen, die an die Grenzen des EU-Raums pochen und schlußendlich überschreiten, abzuwehren, oder zumindest einzudämmen. Alleine die Tatsache, daß es von den dort zuständigen Stellen – abgesehen von ein paar mündlichen Bekundungen – kaum Unterscheidungen zwischen Migration und Asyl gibt, ist schon ein sichtbares Grundproblem. Denn eine Migration, ein Einwandern von fleißigen Spezialisten, die sich assimilieren und rasch eine Existenz aufbauen wollen, gibt es de facto nicht. Und wenn, dann in homöopathischen Spuren. Die EU ist in erster Linie mit dem Ansturm von Menschen konfrontiert, die sich eine Welt das raschen und leicht erlangbaren Reichtums in der Staatengemeinschaft der EU erträumen. Sie wollen die ökonomische Unsicherheit, den Mangel an Entwicklung und Versorgung in ihren Heimatländern hinter sich lassen. Gleichzeitig nehmen sie die Geisteshaltung, die zu den Unangenehmen Lebensumständen in ihren Heimatländern führt, gerne mit. Acht Jahre nach dem Katastrophenjahr 2015 sind nach wie vor unzählige Asylverfahren der (vor allem) Herren von damals nicht abgeschlossen. Vor allem auch deswegen, weil man sich von Seiten der uneingeladenen Zwangsgäste nicht mit den Entscheidungen der heimischen Behörden zu ihren Asylanträgen zufrieden geben will. Die häufig behaupteten Asylgründe waren keine, bzw. wurden sie rasch widerlegt. Assistiert bei diesen kostspieligen Verfahren werden die Asylwerber von sogenannten NGOs – Non Gouvernmental Organisations – die sehr großzügig mit „Gouvernmental Money“, also Geld der Steuerzahler ausgestattet, gegen die Behördenentscheide vorgehen, die Verfahren verzögern und zu Unrechtsmitteln, wie Blockaden und Störungen von (rechtmäßigen) Abschiebungen greifen. 

Dieses selbstmörderische System hat sich in einem Großteil der EU-Staaten etabliert. Man kannibalisiert sich selbst, ohne jeglichen Nutzen.
Große EU-Ankündigungen über Grenzschutz, wie auch Verteilungen der Menschenmassen, finden keinen dafür notwendigen Konsens. Vor allem Länder wie Polen und Ungarn sehen überhaupt keinen Grund, die Fehler der Kommission und des Rates auf die Schulter ihrer Bürger zu legen. Schon 2015 hat man sich in den Vishegrad-Ländern nicht zu den organisierten Begeisterungsstürmen hinreißen lassen und blieb – so wie man es von vernünftigen Regierungen erwarten sollte – sachlich und im angemessenen Rahmen skeptisch in Anbetracht von Menschenmassen, die ohne sich ausweisen zu können, alle Regeln mißachtend, Asyl und Versorgung fordernd daher kamen.
Und da sich seit 2015 faktisch nichts beim Außengrenzschutz der EU zum Besseren verändert hat, die Probleme mit den Uneingeladenen immer größer wurden, sehen diese Staaten keinen vernünftigen Anlaß, der Kommission in ihren Versprechungen zu vertrauen. Nachvollziehbar.

Innerhalb der Unionsstaaten gibt es immer größer werdenden Unmut. Italien hat die Nase von den seltsamen Untrieben Deutschlands voll. Während man im Süden Italiens einen täglichen Kampf mit den von der italienischen Verwaltung als Schlepperschiffen entlarvten „Seenotrettern“ hat und die Betreiber dieser Organisationen am liebsten hinter Schloß und Riegel sehen will, fördert und sponsert die bundesdeutsche Regierung derartige „NGOs“ auch noch mit Millionenbeträgen. Besonders pikant dabei: Der „Seenotretter“-Verein des Lebensgefährten der grünen Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt wird mit 8 Millionen Euro an Steuergeld unterstützt. Italien sieht es mit Entsetzen, wie das Steuergeld eines EU-Landes in die aktive Destabilisierung der italienischen Republik investiert wird.
Wie in dieser Lage eine „gesamteuropäische“ Lösung zustande kommen soll, ist schleierhaft.

Zwei große zusätzliche Flüchtlingswellen dürften in Bälde bei uns in Europa spürbar werden.
Pakistan, in dem sich – je nach Schätzung – zwischen 1,5 und 2,4 Millionen Afghanen aufhalten dürften, hat nach unzähligen Terroranschlägen, die aufs Konto afghanischer Flüchtlinge gehen sollen, die Nase voll und will alle Afghanen ausweisen. Man kann getrost davon ausgehen, daß ein Teil dieser Problemkinder sich auf die Reise nach Europa machen wird.
Der Krieg zwischen der radikalislamistischen Hamas und dem Staat Israel wird mit Sicherheit – ähnlich den Vorgängen im Jahr 2015 – von jungen Arabern aus dem gesamten nordafrikanischen Raum genutzt werden, um sich als Flüchtling auszugeben. Damals behaupteten Tunesier, Libyer, Algerier, Marokkaner, etc… syrische Flüchtlinge zu sein. Es wäre keine Überraschung, wenn sich dieses Mal mehrere 100.000 selbsternannte vertriebene Palästinenser auf den Weg machen würden.
Die Lage ist verfahren. Die maßgeblich verantwortlichen Personen in der Führung der EU lassen sich genau von den Kreisen die Vorgangsweise im Umgang mit den sogenannten Flüchtlingen vorgeben, die am meisten von diesen Wanderbewegungen profitieren. Und es fehlt am Mut und politischen Willen, diesen selbstmörderischen Akt zu beenden.


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