Ein Wahlergebnis zum Nachdenken

Die echten Sieger!

Ein Kommentar.

Ein rasanter Wahlsonntag. Ein rasantes Ergebnis. Ein gutes Ergebnis? Naja… Das gilt es einmal ehrlich und nüchtern zu betrachten.
Grundsätzlich hat der Wähler recht. Ob es einem paßt oder nicht! Wer Wähler für ihre Entscheidung beschimpft, hat ein Problem mit der Idee, dem Geist der Demokratie.
Der Wähler ist der Souverän, er ist Gott und Kaiser in Personalunion. Und vor seinem Entscheid, vor seinem Auftrag hat der Wahlwerber zu kuschen.
Der „Titelverteidiger“ VdB ging mit einem gewissen Image, einigen ihm nachgesagten Eigenschaften ins Rennen. Ruhig sei er, sagte man. Bedächtig sei er, sagte man. Er könne und würde in stürmischen Zeiten, das Ruder fest und sicher in der Hand haben. So sagte man. Tja, wer sagte das denn? Dieses Narrativ des hochkompetenten, überlegten und allseits beliebten Bundespräsidenten VdB wurde vom vielleicht größten Wahlkampf- und Marketing-Team, das Österreich jemals gesehen hatte verbreitet. Und, geschätzte Leserinnen und Leser, diesem Team gebührt auch die Gratulation für den Sieg. Mit einem ehemaligen grünen Wahlkampfmanager im Stiftungsrat des ORF gehen eben die Uhren noch ein bisserl anders, als man es für wünschenswert hielte.

Der Amtsinhaber wurde vollkommen professionell von sämtlichen Wahlkampfsituationen, sämtlichen Konfrontationen, sämtlichen Diskussionen ferngehalten. Jedes Momentum, das den Titelverteidiger entblößen hätte können vermied man. Und wenn es einmal gar nicht anders ging und der alte/neue Bundespräsident mit Medienvertretern plaudern mußte, waren die Fragen kuschelig und die Befrager handzahm. Wie hätte wohl ein der Sache gegenüber ernst eingestellter Journalist nachgehakt, als VdB zu den Fragen von Gas- oder Strompreisdeckel zu stammeln begann, als er eindrucksvoll unter Beweis stellte, daß er keinen Tau von den Vorgängen hat, die den Durchschnittsösterreichern die Luft zum Leben abschnüren.
Sie waren grandios in ihrer Arbeit, den Bundespräsidenten, der für seine unnötigen verbalen Ausritte in vielen Ländern Europas beliebt wie ein eingewachsener Zehennagel ist, gut aussehen zu lassen. Sie waren grandios in ihrer Arbeit, den Bundespräsidenten, der 14 Regierungsumbildungen durchführte, ohne ein einziges Mal ein mahnendes Wort zu finden, als gutes Gewissen darzustellen. Sie waren grandios in ihrer Arbeit, den Bundespräsidenten, der ohne mit dem Ohrwaschl zu wackeln unzählige Gesetze mit seiner Unterschrift in Kraft setzte und nicht einmal mit den Schultern zuckte oder rot wurde, als sie vom VfGH wieder aufgehoben wurden, als genauen, gewissenhaften und peniblen Beobachter der Verfassung zu verkaufen.
Glückwunsch an die Masterminds dieses Coups, mit dem über die Hälfte der Wähler eingelullt wurde. Die Manager dieser Kampagne waren so gut, so professionell, sie hätten notfalls einen Hydranten grün angemalt und zum Bundespräsidenten gemacht.

Die Menschen bilden ihre Entscheidungen auf Basis der Informationen, die man ihnen bietet. Wer die Menschen falsch oder unvollständig informiert, gefährdet auf diesem Weg die Demokratie. Und manipulatives Kampagnenmanagement, getragen von vier Parlamentsparteien, einem Staatsrundfunk und unzähligen durch staatliche Förderung abhängige Medien, ist demokratiegefährdend. Und wenn man nach diesem Brachialeinsatz gerade einmal wieder auf das ungefähre Ergebnis der letzten Wahl kommt, ist es ein Armutszeugnis für die Kampagnisierer und ein lautstarker Ruf nach Veränderung, nach sauberer und ehrlicher Information und sauberer und ehrlicher Politik.

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