Fragen zur Tiroler Landtagswahl – Antworten der FPÖ

Wir haben an alle zur Landtagswahl antretenden Parteien gleichlautende Fragen gesandt und präsentieren nun die jeweiligen Antworten.

1. Die Energiepreise befeuern die Inflation und machen das Leben bald unerschwinglich. Ein Teil dieser Teuerung ist das Resultat der mehrheitlich von den Österreichern abgelehnten EU-Sanktionen. Was würden Sie als Teil einer Landesregierung unternehmen, um die Bundesregierung zu einer Abkehr vom derzeit beschrittenen Weg zu bewegen?

Zum einen würden wir alle Möglichkeiten des Landes ausschöpfen, um der Teuerung zu begegnen. Etwa die Auszahlung der Teuerungsgewinne der TIWAG, die zu 100 Prozent im Eigentum des Landes ist, an die Tiroler wäre so ein Schritt. Aber auch ein Strompreisdeckel gehört dazu. Wenn ein Einwirken auf die Bundesregierung die Sanktionen zu beenden, nicht hilft, könnte man eine Volksbefragung dazu in Tirol abhalten, um der Regierung zu zeigen, dass ein Großteil der Bürger nicht mit dem Aufrechthalten der Sanktionen einverstanden ist.



2. Auch die legale, wie auch illegale Migration ist wieder ein verstärktes Thema geworden. Welche Maßnahmen würden Sie als Regierungspartei in Tirol setzen, um dieser Aufgabe Herr zu werden?

Aus Tirol würde ein unmissverständliches „No-Way“ ertönen. Wir werden Grenzkontrollen durch das Bundesheer einfordern und konsequente Abschiebungen. Weiters pochen wir auf Asylschnellverfahren. Uns schwebt die Installierung eines Landesrates für Remigration und Abschiebungen vor, der das alles mit dem Innenministerium koordinieren soll, um endlich Ordnung zu schaffen. Ziel muss es sein, die Asylzahlen massiv zu drücken, Push-backs und Abschiebungen zu forcieren. Es muss endlich wieder Recht und Ordnung in dieser Sache einkehren. Das wir das können, hat Herbert Kickl als Innenminister eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Vom Credo „2015 darf sich nicht wiederholen“, wollen die anderen Parteien offenbar nichts mehr wissen. Des Weiteren müssen Anreize zur Remigration geschaffen werden, wo der Kreativität keine Grenzen gesetzt sind.



3. Wohnraum ist – speziell in Innsbruck – für den „kleinen“ oder durchschnittlichen Verdiener kaum mehr leistbar. Welche Maßnahmen wollen Sie gegen allfällige weitere Überhitzungen am Wohnungsmarkt setzen?

Dafür bedarf es mehrerer Maßnahmen. Zum einen braucht es eine massive Drosselung des Zuzugs, um Druck vom Wohnmarkt zu nehmen. Weiters wollen wir eine Offensive zum sozialen Wohnbau in den Gemeinden und einen ehrlichen Kampf gegen illegale Freizeitwohnsitze sowie gegen das Spekulantentum. Nicht zuletzt möchten wir Anreize schaffen, damit leerstehende Wohnungen aktiviert werden. Uns schwebt hier ein Aussetzen oder eine Verminderung der Immobilienertragssteuer vor, wenn Wohnungen über einen bestimmten Zeitraum vermietet wurden. Um nur einige unserer Ideen und Forderungen zu nennen.


4. Welche Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen beabsichtigen Sie zu setzen?

Wir müssen dringend die Teuerung bekämpfen und die Sanktionen beenden, ansonsten droht uns eine riesengroße Katastrophe. Wenn die Energiepreise nicht in den Griff bekommen werden, wird eine Kettenreaktion ausgelöst werden, die unseren Wohlstand zerstört. Vor allem Industrie, die viel Energiebedarf hat, wird das nicht überstehen, was eine gewaltige Arbeitslosenwelle bedeuten wird, die der Sozialstaat nicht abfangen wird können. Gleiches gilt für den Tourismus, wo sich die Frage stellt, ob Wellnesshotels oder Skilifte überhaupt in Betrieb genommen werden können. Es muss jetzt die Handbremse gezogen werden, um Schlimmeres zu verhindern.



Foto © FPÖ Tirol

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