Rechte, Pflichten und Zwänge

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!


Was wir derzeit erleben dürfen (oder eher müssen), wird dereinst in Geschichtsbüchern wohl eher schwer mit dem Attribut „schlau“ beschrieben werden. Darauf kann man getrost schon Wetten abschließen.
Doch wie können wir damit leben, daß wir in so offensichtlich „blöden Zeiten“ leben, was ist das Problem? Und schlichte Gemüter fragen schon: „Wen kann ich dafür verantwortlich machen?“
Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie und müssen nicht lange nachdenken, wen wir verantwortlich machen. Das Wesen unseres Staatssystems ist, daß es bereits Verantwortliche gibt. Die nennen sich Regierung und haben sich speziell für die bereits seit bald zwei Jahren anhaltende Krisenzeit mit besonderen Rechten ausstatten lassen.
Sie erinnern sich, geschätzte Leserinnen und Leser? Es gab damals an einem Sonntag im März des letzten Jahres eine sehr kurzfristig einberufene Nationalratssitzung, in der von der Regierung ein Paket zur Rettung Österreichs vor dem Sars-Cov-2-Virus vorgestellt, kurz erläutert und schlußendlich zur Abstimmung gebracht wurde. Ein „nationaler Schulterschluß“ war von der Regierung und den Regierungsparteien eingefordert worden. Die Oppositionsparteien sollten über ihren Schatten springen und so einem riesigen Gesetzespaket in Bausch und Bogen zustimmen, das einzelne Inhalte verbarg, denen sie im Normalfall niemals zugestimmt hätten. Niemals! Das erpresserische Argument – und anders kann man es kaum beschreiben – trotzdem dieses Vorhaben zu stützen, war die Komponente der wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung und Rettung von Wirtschaft und Arbeitnehmern. Ohne diese Zustimmung hätte es keinen Umsatzersatz, keinen Verdienstentgang, keine Kurzarbeitsregelung, etc… gegeben. Und so stimmten SPÖ, FPÖ und Neos mit in den Hosentaschen geballten Fäusten diesem Paket zu. Schließlich war doch versprochen worden, daß man im Zuge dieses „nationalen Schulterschlusses“ über alle Parteigrenzen hinweg, gemeinsam die Lösungen erarbeiten und umsetzen will.

Vom nationalen Schulterschluß blieb nicht viel übrig, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und in ehrlicher Zusammenarbeit quer durch das Parlament Lösungen zur Bekämpfung der Pandemie und der mit ihr auftretenden Probleme zu erarbeiten, war sehr rasch Vergangenheit. Die Regierung, allen voran Sebastian Kurz als Kanzler und Rudi Anschober als Gesundheitsminister, zeigten rasch, was sie von parlamentarischer Zusammenarbeit und der Einhaltung der eigenen Versprechen hielten: Nix!
All das wäre halb so wild gewesen, wenn es sich bei den Angehörigen der Bundesregierung um gesegnete Krisenmanager, um hochkompetente, fleißige und grundanständige Spezialisten ihres Fachs gehandelt hätte und handelte. Nur wird tagtäglich der Beweis geführt, daß genau dies nicht der Fall ist. Kurz, Anschober und andere Möchtegernspezialisten sind bereits (Regierungs-) Geschichte. Andere bleiben trotz massiver Patzer und zusätzlicher „kleiner Probleme“ trotzdem im Amt. Der Begriff der „Rücktrittskultur“ scheint diesen Protagonisten fremd zu sein. Genauso wie jegliches Schamgefühl.
Auf die einzelnen Verfehlungen gehen wir gar nicht erst ein. Damit könnte man Bücher füllen. Aber wir schauen uns ein grundlegendes Problem an: Die Information und Kommunikation.
Seit über 20 Monaten, bald zwei Jahren werden weder die Oppositionsparteien, geschweige denn die Bürger des Landes ordentlich und in vollem Umfang informiert! Und dies wäre die Pflicht einer Regierung in Krisenzeiten!
Bis heute hat man keine einheitlichen und nachvollziehbaren Daten über die Kapazitäten an Krankenhausbetten oder Intensivplätzen! Liebe Leserinnen und Leser, machen Sie sich doch die Mühe und versuchen Sie diese Zahlen zu eruieren! Und suchen sie gleich auch noch nach einer Erklärung, warum die an sich schon variierenden Zahlen in den vergangenen 20 Monaten so massiv gesunken sind!


Seit der Gedanke an eine Schutzimpfung gegen das aktuelle Corona-Virus im Raum war und die ersten Hersteller ihre Produkte anpriesen, gab es nichts als Propaganda für den „Game-Changer“. Wenn man die damals vor einem Jahr abgegebenen Versprechen mit der nunmehr eingetretenen Realität vergleicht, kommt einem (je nach Gefühlslage) das Kotzen oder das Heulen.
Das erzwungene und hochgradig unanständige Unterdrücken von Fakten, die der Regierung und ihrem Retter-Narrativ nicht dienlich sind, läßt betroffene Menschen den letzten Funken Vertrauen in die Regierung, ja sogar in das parlamentarische und demokratische System verlieren. Hier sollten alle Alarmglocken läuten und die Verantwortlichen (s.o.: Regierung) eine 180°-Wendung hinlegen.
Wo liegt das Problem, daß man nicht ehrlich mit Nebenwirkungen und allfälligen Impfschäden umgeht? Heute passiert es, daß pumperlgesunde Menschen die Impfungen in Anspruch nehmen und innerhalb kürzester Zeit massive gesundheitliche Probleme haben: Plötzliche Gefäßerkrankungen, Herzmuskelschwächen, Schlaganfälle sind hier die Spitze des Eisbergs. Aber wenn die Betroffenen diese, für sie neuen Leiden in die Nähe der Impfung rücken, werden sie im besten Fall ausgelacht, im schlimmeren Fall übelst diffamiert und als „Schwurbler“, Coronaleugner oder Schlimmeres beschimpft, öffentlich bloßgestellt und gedemütigt.
Bis heute gibt es keine ehrlichen und evidenzbasierten Zahlen zu den tatsächlich an Covid-19 verstorbenen Menschen. Nach wie vor gilt ein jeder, der innert 30 Tage vor dem Ableben ein positives Testergebnis hatte, als „Corona-Toter“. Inklusive sämtlicher Unfallopfer oder den an anderen Leiden oder Einwirkungen verstorbenen Menschen.


Diese und andere Halb- und Unwahrheiten, Halb- und Fehlinformationen sind die Saat, aus der echte Verschwörungstheoretiker wachsen. Und die braucht nun wirklich niemand! Aber die Verantwortlichen (s.o.) machen es sich weiter einfach und beschimpfen, beflegeln und verleumden weiterhin jeden Kritiker ihres Tuns als eben einen solchen Verschwörungstheoretiker.


In dieser aufgeheizten Stimmung wirft die Regierung nun auch noch den Menschen vor, sich nicht ausreichend impfen lassen zu haben und avisiert eine Impfpflicht. Kein Wort des Bedauerns für die ganzen falschen Versprechungen und Zusagen. Wenn die Menschen nicht von sich aus tun, was die Regierung will, werden sie eben dazu gezwungen.
Die Schuld wird bei den Menschen gesucht, die – vollkommen verständlich – dieser Regierung kein Vertrauen mehr schenken. Die Schuld wird bei den Menschen gesucht, die kein Verständnis mehr für vollkommen absurde, kaum nachvollziehbare Regeln haben. Warum darf ein Schilift betrieben werden, eine Änderungsschneiderei mit Kundenverkehr aber nicht? Warum darf man sich nur in Ausnahmefällen außer Haus bewegen, während die Bundesregierung samt ihrer Fangemeinde beim ORF ohne Masken und Sicherheitsabstand vor laufenden Kameras abfeiert? „Live is life“, kann man hier als Antwort nicht gelten lassen!

Die Sache spitzt sich immer mehr zu, immer öfter gehen Tausende, ja zig Tausende Menschen gegen die Regierung und ihre Maßnahmen auf die Straße. Ein Moment, in dem jeder verantwortungsvolle Politiker nachdenken, den Dialog suchen, vielleicht die Notbremse ziehen sollte. Aber sie tun ´s nicht…




Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen ersten Adventsonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!



Foto Demonstration Vöcklabruck 26.11.2021 © Alois Endl

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