#OÖWahl 2021 – Mittendrin

Versuch einer Bestandsaufnahme

Oberösterreich wählt am 26. September. Das „Land ob der Enns“ mit rund 12.000 km² und fast 1,5 Millionen Einwohnern ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren der gesamten Republik. Die zweitgrößte Metropolregion Österreichs, rund um Linz bis Wels und Steyr reichend, ist die Heimat für Gewerbe wie auch Industrie. Längst ist dieser Bereich mehr als die VOEST und der Linzer Chemiepark. High Tech und Innovation sind die Begriffe, welche die Entwicklungen (auch im Metall- und Chemiebereich) besser beschreiben.
Daneben ist Oberösterreich auch ein Tourismusland mit seinen wunderbaren Bergen und Seen, das im Sommer, wie auch im Winter Gäste aus aller Welt willkommen heißen darf. Lange Zeit weniger gut entwickelte und infrastrukturell schwach aufgeschlossene Gebiete, wie das Mühlviertel, nördlich der Donau, haben rasant aufgeholt und an den Rest des Bundeslandes aufgeschlossen.


Die Infrastruktur, kurze Verkehrswege und gute Abdeckung in Mobilfunk und mit Internet sind wichtige Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg einer Region. Hier hat sich im Land Oberösterreich sehr viel getan. Heute hat man in der Bezirkshauptstadt Rohrbach im Mühlviertel einen besseren WLAN-Empfang als im Regierungsviertel von Berlin. – Und das ist keine Übertreibung, sondern eine vielfach leidvoll erfahrene Tatsache. Und man ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich besser und schneller unterwegs als noch vor 10 Jahren. Der Verkehrsknotenpunkt der Landeshauptstadt Linz wird durch eine Umfahrung und durch eine zusätzliche Donaubrücke entlastet. Auch wenn man im modernen Oberösterreich mit neuen Antriebskonzepten abseits der Verbrennungsmotoren arbeitet, weiß man, daß auch die künftigen Fahrzeuge kurze ökologisch vertretbare Straßennetze brauchen.
Kurz: Die Entwicklung rund um den öffentlichen, wie auch privaten oder gewerblichen Verkehr ist im Land ob der Enns beneidenswert gut gelungen. Die Großprojekte, die in anderen Bundesländern oft über Jahrzehnte entwickelt, wieder verworfen, neu erstellt und wieder zerkaut werden, wurden – so wie die Linzer „Eisenbahnbrücke“ – in Rekordzeit umgesetzt. Das Erschließen des Landes mit Breitbandinternet schreitet in gutem Tempo voran.

Ein weiterer wichtiger Punkt für das Gedeihen eines Lebens- und Wirtschaftsstandorts ist natürlich die Bildung. Und neben der Bildung selbstverständlich auch die Kultur! Neben der Johannes Kepler Universität, die nunmehr um eine medizinische Fakultät reicher ist, hat Oberösterreich ein breites Angebot an Fachschulen, die dringend benötigte Profis ausbilden. Eine Vielzahl an Kulturveranstaltungen, beginnend bei Operetten-lastigen Events rund um die Ischler Kaiservilla, bis zu Punkrock-Veranstaltungen in Linzer oder Welser Konzerthallen, oder Museen wie das Lentos oder das Linzer Stadtmuseum Nordico bieten ein breites Spektrum an Kulturangeboten. Die hier teilweise ziemlich ausartende Subventionspolitik wird allerdings in Anbetracht der immer leerer werdenden Kassen neu überdacht werden müssen. So hat die Stadt Linz den Museumsbesucher des Lentos oder Nordicos mit durchschnittlich € 142,– mitfinanziert. Und so geht es natürlich auch nicht. Bei 21.000 Besuchern im Coronajahr 2020 bedeutet dies € 2.982.000,–!


Eine andere „Baustelle“, die ähnlich der Sicherheit auch einen starken Zusammenhang mit dem Migrationsthema hat, ist der Wohnbau. Der amtierende Landeshauptmannstellvertreter und Wohnbaureferent Dr. Haimbuchner hat ein finanziell marodes Ressort übernommen und wieder fit und leistungsfähig gemacht. Und mit seiner Vorgabe, geförderte Wohnungen auch an Deutschkenntnisse zu koppeln hat er einen größeren Beitrag zur Integration geleistet als so mancher Zuständige. Allerdings häufen sich landesweit Beschwerden darüber, daß diese Vorgabe des Landes offensichtlich von den Wohnbaugenossenschaften nur mit Unwillen bis gar nicht umgesetzt wird. Und so kommt es in neu errichteten, mit Steuergeld geförderten, Siedlungen diverser Bauträger zu Situationen, in denen man Neumieter trifft, die kein Wort Deutsch sprechen und augenscheinlich auch gar keine Anstalten machen, diese für die Integration und ein reibungsloses Zusammenleben wichtige Sprache zu erlernen.


Da wir den Bereich Migration nun schon streiften, und er von vielen Oberösterreichern auch als wichtiges politisches Thema wahrgenommen wird, machen wir hier auch weiter.
Weniger der geregelte, bei dem sich Menschen vor ihrem Zuzug nach Oberösterreich um Jobs, Wohnung und Spracherwerb kümmern, stellt hier ein Problem für die Oberösterreicher dar, sondern die unkontrollierte, meist illegale Migration, der Zuzug unter dem Deckmantel des Asyls. Viele Menschen fühlen sich gegenüber den Migranten benachteiligt, ungerecht behandelt und haben kein Verständnis für die fühlbare Undankbarkeit vieler „Schutzsuchender“ gegenüber der Gastgebergesellschaft. Speziell in den Ballungszentren, aber auch immer mehr auch in ländlicheren Gegenden sind es auch migrantische Gruppen, die mehr und mehr als Bedrohung für die Sicherheit wahrgenommen werden. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus gibt es Personengruppen mit einer Herkunft aus meist muslimischen Ländern, die kein Interesse an einer positiven Teilhabe an der Gesellschaft haben, jede Kritik aber sofort als Rassismus brandmarken. Diese Umstände sind ein Problem, das in erster Linie auf Bundesebene verursacht wird, aber sicher auch eine Auswirkung auf die Landtagswahl haben wird.


Allesamt interessante Themen, deren Lösung sich die Oberösterreicher verdient haben. Und der Wahlkampf ist nun bereits in seiner heißen Phase angelangt. Allerdings merkt man sehr wenig vom Willen einiger Vertreter der hohen Politik, zu diesen Themen konstruktiv Stellung zu nehmen und verkürzt die Themen auf ein einziges Ersatzthema: Zustimmung zum Corona-Kurs der Bundesregierung oder nicht? Impfen/Impfpflicht oder nicht?
Es ist ein geistiges, wie auch moralisches Armutszeugnis für die Treiber solcher Kampagnenspielchen. Nach wie vor haben wir eine Bundesverfassung, die auch in Oberösterreich Gültigkeit besitzt, in der es Menschen garantiert ist, über diverse Behandlungen und Eingriffe medizinischer Natur selbst zu entscheiden. Das Bewerben und Fordern einer Pflicht ist das Bewerben und Fordern des Verfassungsbruchs.
Der Wahlkampf ist bedenklich unanständig und hirnlos geworden. Die Blauen lassen in der Zwischenzeit ihre Plakate (und vor allem Plakatständer) bewachen, weil sie regelmäßig zerstört werden und dadurch immense Schäden verursacht werden. Höhepunkt des normal gewordenen Vandalismus gegenüber der FPÖ war bis jetzt ein schwer beschädigter Wahlkampfbus. Der mutmaßliche Täter soll sich zudem erstaunt darüber gezeigt haben, daß man für eine Sachbeschädigung zum Nachteil von Freiheitlichen überhaupt angezeigt wird. Diese massive Schieflage im Rechtsempfinden junger Menschen ist das Resultat einer von Profis im Politikhandwerk betriebenen Hetze.
Die Grünen plakatieren die eher sinnbefreite Frage „Greta oder Ibiza?“ und zeigen damit auch keinen besonderen intellektuellen Tiefgang. In einer schon als Panik wahrnehmbaren offensichtlichen Angst plakatiert die ÖVP klassisch FPÖ-blaue Riesenplakate mit der Aufforderung, der Hausverstand würde Stelzer (OÖVP-Spitzenkandidat) wählen. Und parteiübergreifend (mit Ausnahme der FPÖ) regt man sich darüber auf, wenn der blaue Bundesparteiobmann Kickl bei Wahlkampfveranstaltungen auftritt.
Kein schöner Wahlkampf, der in Linz wohl als „Bratwürstel-Wahlkampf“ in die Geschichte eingehen wird.
Das Land ist grundsätzlich gut und stabil regiert worden, die eingeschlagenen Wege waren durchaus gut. Dieses Wahlkampftheater am Rande einer Schmierenkomödie hat sich das Land nicht verdient.


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