(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Leserinnen und Leser!
Na, wie war denn die Woche? Eh alles nett gewesen? Schwere Stürme mit teilweise Germknödel-großen Hagelkörnern richteten einzelne Gegenden heftig zu und meist ehrenamtlich tätige Österreicherinnen und Österreicher halfen den so bedrängten Menschen, wo es nur ging. In solch schweren Momenten zeigt sich dann die echte Solidarität. Nicht die verordnete Solidarität, die mit Freiwilligkeit rein gar nichts zu tun hat und mit zig Millionen an Steuergeld beworben wird. Die Damen und Herren der (freiwilligen) Feuerwehren machen keine Werbung, aber eine wertvolle Arbeit. – Gleich am Anfang unserer Wochenbetrachtung ein Punkt zum Nachdenken… Muß für „Solidarität“ ein PR-Budget verbraten werden, mit der man Österreichs Feuerwehren mit bestem Gerät ausstatten könnte? Muß eine Regierung für „Solidarität“, die im eigentlichen Sinne immer freiwillig ist, Werbung auf sämtlichen medialen Ebenen machen? Die Antwort darauf ist selbstverständlich NEIN! Überhaupt ist es ein Unding, daß sich eine Regierung ein Werbebudget in unermesslichem Ausmaß gönnt. Wozu machen sie denn Werbung? Haben sie Angst, daß die Bürger sich eine andere Regierung nehmen? Augenscheinlich. Allerdings sollten die Damen und Herren dann nicht das Steuergeld für ihre Eigenwerbung hernehmen, sondern ehrlicherweise die Parteikonten belasten.
Wir wenden uns einem anderen Schauplatz zu.
Die SPÖ hatte ihren Bundesparteitag, bei dem erwartungsgemäß Joy-Pamela Rendi-Wagner wieder zur Vorsitzenden gewählt wurde. Ihre Bestätigung durch die Delegierten – es gab schließlich keinen Gegenkandidaten – war allerdings kein Anlaß für Freudentänze. Magere 75% wählten die Medizinerin. Im Umkehrschluß gaben 25% der Roten das Statement „Lieber gar niemand als die Rendi-Wagner!“ ab. Prickelnd schaut anders aus.
Die Ursachen für den Mangel an Vertrauen in die Vorsitzende und ihre Agenda konnte man in der bunten Begrüßungs- und Lobsuada bereits festmachen. So gab es Videogrußbotschaften aus halb Europa. Und alle lobten Rendi-Wagner, die SPÖ, den Wert der Sozialdemokratie und die besonders guten Ideen der österreichischen Roten… So weit, so vorhersehbar, so fad. Aber nein! Doch nicht fad, sobald man genauer hinschaut: Ein schwedischer Sozialdemokrat lobt Rendi-Wagners Standpunkte bei der Pandemiebekämpfung? Ähm… Aus Schweden, wo es keinen Lockdown, kein Niederdreschen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes gab, kommt nun das Lob für die Dame, die noch nicht einmal jetzt das Aufsperren und Befreien der Österreicher fordert?
Dänische und portugiesische Sozialdemokraten taten es gleich und überschütteten Rendi-Wagner, ihre Ideen und ihr Tun mit Lob… Die Länder, die aus Schaden klug wurden und nun einen harten Asyl- und Migrationskurs zum Schutz der eigenen Länder und seiner Bürger fahren breiten der Rendi-Wagner ein Meer an Komplimenten aus, die nun die österreichische Staatsbürgerschaft zum Geschenktarif, wie das Plastikspielzeug in einer Juniortüte, vergeben will? Erstaunlich.
Und auf die Grußworte eines Jean Asselborn der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei oder eines Olaf Scholz der deutschen SPD hätte die österreichische Sozialdemokratie, allen voran Rendi-Wagner getrost verzichten können. Diese beiden Herren haben Sympathiewerte… Aber lassen wir das…
Die einst so stolze und nachweislich in ihren Taten wichtige Sozialdemokratie steckt offensichtlich mitten in einer Sinnkrise und bemerkt es nicht einmal. Der einmoderierende Bundesgeschäftsführer beglückte die Zuseher und Zuhörer mit einer gegenderten Sprache, die jeden Nerv reizte wie ein Zahnarztbohrer.
Die SPÖ – vielmehr deren Spitze – versteift sich auf Gender-, LGBTQ- und Migrationskurse, welche die durchschnittlichen SPÖ-Wähler, ja sogar die meisten SPÖ-Mitglieder einfach ablehnen. Wobei der „Durchschnittsrote“ die Migrations- und Genderpolitik meist tatsächlich ablehnt, dem LGBTQ-Thema einfach einen erheblich niedrigeren Stellenwert zukommen ließe.
Die Partei, die heute wieder des öfteren Bruno Kreisky als Denkmal tatsächlicher und konstruktiver sozialdemokratischer Politik hervorzaubert, vergißt gänzlich, sich an dem großen Staatsmann ein Beispiel zu nehmen. Es ist schwer vorstellbar, daß ein Bruno Kreisky, der ein tatsächlich stolzer Österreicher, ein echter Patriot mit Herz und Hirn war, mitten in der aufschwappenden Corona-Pleitewelle über die Neuregelung der Staatsbürgerschaften nachgedacht hätte.
Wenn die Sozialdemokratie derzeit wieder etwas zulegt, liegt es eindeutig am Fehlverhalten der schwarz-türkis-grünen Bundesregierung und keinesfalls an den lustigen Ideen der Parteivorsitzenden.
Und solange die Sozialdemokratie sich „gedanklich und ideologisch verwandt“ zu den Grünen sieht, wird sie automatisch auch an die Grünen verlieren. Coca Cola käme niemals auf die Idee für Pepsi Cola Blumen zu streuen.
Es ist nicht undenkbar, daß das unangenehme Ergebnis für Rendi-Wagner noch in den nächsten Wochen und Monaten Bewegung in die Sozialdemokratie bringt. Eventuell kommt eine Erneuerung und Rückbesinnung aus dem Osten…
Die letzte Baustelle der Woche ist der unansehnliche und unappetitliche Eiertanz um den sogenannten Ibiza-U-Ausschuß, samt Aktenlieferungen, Vorwürfen, Gegenvorwürfen, Anzeigen, …
Der allseits gaaanz besonders beliebte und für seinen wertschätzenden Gesprächsstil hoch geachtete ÖVP-Zerberus Andreas Hanger hat diese Woche wieder einmal gezeigt, wie ’s geht: In einer Pressekonferenz verkündete der Sympathieträger der Nation lautstark, daß der türkis-schwarze Nationalratspräsident Sobotka durch diverse Staatsanwaltschaften nun exkulpiert wurde. Sämtliche gegen ihn gerichtete Anzeigen wurden eingestellt. In einem Nebensatz betonte er noch, daß es keinen Anfangsverdacht gegeben hätte und die Anzeigen nicht wegen der bereits eingetretenen Verjährung nicht weiter verfolgt würden. Wirklich glaubwürdig und nachvollziehbar klingt jetzt diese Geschichte nicht. Ist es nicht vielmehr so, daß eine ermittelnde Stelle, wie bspw. ein Staatsanwalt zuallererst einmal die zeitliche und örtliche Zuständigkeit und grundsätzliche Möglichkeit der Strafverfolgung feststellt, bevor er sich mit dem Thema an sich beschäftigt? Es gibt keinen Anfangsverdacht (mehr), weil die allfällige Straftat verjährt ist. Das würde die Beschreibung höchstwahrscheinlich besser treffen.
Aber es brennt an allen Ecken. Die Unterlagen, die von den U-Ausschuß-Mitgliedern in elektronischer Form angefordert und in Papierausdrucken in unzähligen Umzugskartons angeliefert wurden, scheinen unvollständig zu sein. Die Oppositionsparteien, aber auch die Grünen haben ihre liebe Not, die Daten aufzuarbeiten um vermuteten schmutzigen Geschichten auf die Spur zu kommen. Und die ÖVP verzögert wo sie nur kann.
Ein derart entsetzliches Verhalten hätte sich niemand erwartet. Immer ruchbarer wird daß es diese ÖVP, die sich gerne auch einmal als christlich-sozial bezeichnet, so überhaupt nichts von den 10 Geboten hält.
Dieser Wettlauf mit der Zeit (für alle Beteiligten) wird uns noch lange Zeit im Gedächntnis bleiben. Und man kann getrost davon ausgehen, daß die Resultate dieses U-Ausschusses (und des ihm folgenden) die Republik erschüttern werden.
Zuletzt wollten wir uns noch mit den Grünen und ihrem wundersamen Tun beschäftigen. Allerdings heißt es doch so schön, daß man, wenn man wirklich nichts Freundliches zu sagen hat, doch besser nichts sagen soll. Also halten wir heute den Mund.
Die Fußball-EM hätte alles so schön zudecken können… Aber daraus wird nun wohl auch nichts mehr.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
Joy Pamela Rendi-Wagner © wikimedia / flickr / SPÖ Presse und Kommunikation / cc by-sa 2.0
SW-Foto Faust mit SPÖ-Fähnchen © wikimedia / flickr / manfred majer / cc by-sa 2.0
Gernot Blümel © wikimedia / flickr / Bundesministerium f. Finanzen / cc by 2.0
10 Gebote / Statue © wikimedia / Wolfgang Sauber / cc by-sa 3.0
