(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Woche für Woche gibt es mehr Anlässe, die österreichische Politik deftig zu kommentieren.
Woche für Woche werden diese Anlässe immer heftiger, immer spürbarer, ja immer schrecklicher.
Woche für Woche könnte man die politischen Vorgänge in einem Ausmaß kommentieren, neben dem Tolstois „Krieg und Frieden“ wie die Werbebroschüre eines Nagelstudios aussieht. (Für die Nichtliteraten: „Krieg und Frieden“ ist ein sehr dickes Buch.)
Und das wirklich Schlimme ist: Wir haben erst Mitte Jänner! Was erwartet uns die nächsten 11 ½ Monate, wenn keine politische Notbremse gezogen wird? Der Bremsmeister für solche Anlässe wäre der Bundespräsident. Er könnte… Aber lassen wir das.
Zwei Bereiche, die nach Kommentierung betteln, haben wir aus der Vielzahl der offenen politischen Baustellen herausgepickt. Im ersten Blick erscheinen sie unterschiedlich, haben jedoch einen klaren gemeinsamen Nenner: Die politische Einflußnahme über jedes gesunde und rechtlich vertretbare Maß hinaus durch die türkis-schwarze Regierungspartei und deren augenscheinlicher Mißbrauch von Mitteln und Instrumenten des Gemeinwesens für parteipolitische Zwecke. Um die Grünen, die in ihrem Einflußbereich um keinen Deut anständiger handeln (im Gegenteil), kümmern wir uns ein anderes Mal.
Der Nationalrat tagte diese Woche. An mehreren Sitzungstagen ging es hoch her und es ergaben sich entlarvende Situationen. Entlarvend? Jawohl, entlarvend! Der erste Nationalratspräsident gab sich tatsächlich dafür her, den Abgeordneten des Hauses ein Schreiben zukommen zu lassen, in dem sinngemäß die immer lautstärker werdende Protestbewegung gegen das derzeit herrschende Regime der Bundesregierung mit den Erstürmern des Kapitols in der US-Hauptstadt Washington verglichen wird.
Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit drehte eben jener Nationalratspräsident Sobotka den sich zur Geschäftsordnung meldenden Abgeordneten den Saft beim Mikrophon ab. Er begründete dies mit seiner (eher sportlich anmutenden) Auslegung der Geschäftsordnung. Eine Rede des Abgeordneten Kickl wurde später sogar vom Portal YouTube gelöscht. Ein unbeschreiblicher Angriff auf Redefreiheit und Parlamentarismus, der in ekelerregender Weise nach Diktatur stinkt! Wer hier seine Finger im Spiel hatte, und diesen Zensurakt anleierte, wird sicher noch zu untersuchen sein.
Ein Höhepunkt der Frechheiten war aber auf jeden Fall die „Beantwortung“ einer parlamentarischen Anfrage mit über hundert Einzelpunkten zum islamistischen Anschlag vom 2. November durch den Innenminister Nehammer: Er antwortete einfach gar nicht und verwies auf seine (natürlich flauschig besetzte) Untersuchungskommission, bzw. angeblich laufende Ermittlungen. Die gestellten Fragen machten allerdings nicht den Eindruck, daß sie laufende Ermittlungen gefährden könnten. Eher im Gegenteil. Sie gefährdeten maximal das selbstgebastelte Image eines angeblich kompetenten Innenministers.
Nur zur Erinnerung: Während Nehammers Zeit als Innenminister, also als Verantwortlicher für die Sicherheit der Menschen, die sich in Österreich aufhalten – vorrangig die Bürger unseres Landes, kam es zu den migrantisch geprägten Ausschreitungen, ja Straßenschlachten, in Wien-Favoriten. Es kam – obwohl es einen ausreichenden Informationsstand gab, der zur Festnahme führen hätte können – zur Vorbereitung und Ausführung eines islamistischen Terroranschlags in Wien.
Zum Jahreswechsel gab es – genau im bereits als Hotspot bekannten – Wien-Favoriten Ausschreitungen einer mehr als hinlänglich bekannten Tätergruppe.
Die Abschiebung abgelehnter und kriminell gewordener „Asylanten“ stockt und sinkt auf das Niveau vor 2018.
Jedoch bezeichnet genau dieser Innenminister Nehammer sämtliche mit Regierungsmaßnahmen nicht einverstandene, berechtigt unzufriedene Bürger als Gefährder, Extremisten (natürlich am liebsten Rechtsextremisten) und versucht Protestkundgebungen zu verhindern.
Und da sind wir im Sauseschritt auch schon bei der zweiten „Baustelle der Woche“ angelangt: Der Protest der Bürger gegen die Regierungsmaßnahmen und der Umgang der türkis-schwarzen Reichshälfte mit diesen Schmerzensschreien der Gesellschaft.
Vorweg: Die Österreicher sind an sich keine fleißigen Demonstrierer. Die linken bis linksextremen Gruppen, die sich regelmäßig auf Österreichs Straßen einfinden, um gegen imaginäre Feinde ihrer Fantasien einer „gerechten Welt“ zu demonstrieren und protestieren, machen dies mit einem großen (meist aus der öffentlichen Hand mit Steuergeld finanzierten) Aufwand. Echte und große, auf Basis der Bürgerunzufriedenheit zustande kommende Auftritte auf Österreichs Straßen gegen diese oder jene (echte oder unechte) Ungerechtigkeiten finden sehr selten statt. Umso erstaunlicher und bemerkenswerter sind die nun seit Wochen schon stattfindenden Demonstrationen und „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen der Regierung. Keine NGOs mit Steuergeld, keine Kammern, Gewerkschaften, keine Parteien planen und organisieren diese Veranstaltungen. Der gesamte (vor allem finanzielle) Aufwand bleibt bei den Bürgern, die sich auf diesem Weg Gehör verschaffen.
Diese Bürger nehmen nun ihr in der Verfassung verbrieftes Recht wahr, um gegen Regierungsmaßnahmen zu protestieren, die ihnen nicht nur Freiheiten wegnehmen, sondern die Existenzen zerstören. Diese Bürger leugnen nicht die Existenz von COVID-19 (Ein paar vereinzelte Spinner ausgenommen.), sondern stellen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage. Und dies zu Recht! „Koste es, was es wolle!“ wurde zum Start der (verspäteten und falschen) Regierungsmaßnahmen großspurig verkündet. Und die Bürger haben diese Schritte vor bald einem Jahr aktiv unterstützt. Die Bürger waren sich der Situation bewußt, daß man Schulden macht, um das Überleben der österreichischen Wirtschaft, der Arbeitsplätze, der Existenzen zu sichern. So zumindest der Gedanke. Doch nun hat das Land, also jeder einzelne Bürger einen ordentlichen Rucksack an neuen Staatsschulden gepackt bekommen, jedoch wurden die vielen kleinen Betriebe, die unzähligen Unternehmen und die mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze nicht geschützt, nicht gerettet. Hunderttausende verloren Jobs oder sind nur noch über ein Kurzarbeitsmodell, das ebenfalls massiven Einkommensverzicht bedeutet, in einer Anstellung. Nach bald einem Jahr ist die Bedrohung nicht abgewendet, eine Million Österreicher arbeitslos oder in Kurzarbeit, und die Bürger, die mit dieser Situation berechtigt unzufrieden sind, werden von Regierungsmitgliedern als „Gefährder“ und „Extremisten“ verleumdet.
Aus der türkis-schwarzen Reichshälfte heraus versucht man, jeden Protest schon vorweg zu diskreditieren und will die Exekutive mit voller Härte gegen die protestierenden Bürger vorgehen lassen.
Ein Beobachter einer Protestveranstaltung in Linz berichtete von Polizisten, die Teilnehmer der Protestkundgebung (höflich gesagt) mit weit übertriebener Härte behandelten, um nicht zu sagen „mißhandelten“. Es waren laut Zeugenberichten keine Linzer Polizisten, die so massiv an der Eskalationsschraube drehten, sondern eine Einheit, die nur für diesen Zweck nach Oberösterreich beordert wurde, während sich die nicht eingebundenen Linzer Polizisten für ihre Kollegen in Grund und Boden schämten.
Auch bei der Demonstration in Wien am 16. Jänner kam es im Vorfeld schon zu Beschimpfungen der Teilnehmer durch politische Verantwortungsträger. Doch die Veranstaltung blieb – entgegen der wohl von Seiten der Regierung herbeigesehnten Erwartung einer Eskalation – ruhig. Viele Exekutivbeamte gaben klar zu verstehen, daß ihre Sympathie den Demonstrationsteilnehmern gilt und sie sich vom Innenminister mißbraucht fühlen. An dieser Protestveranstaltung nahmen zwischen 10.000 und 50.000 Teilnehmer teil. – Je nachdem, wer zählt, schwanken die Zahlen natürlich wieder einmal. Höchstwahrscheinlich wird ein Mittelwert zutreffend sein.
Die zu keinem Zeitpunkt mit Verbot bedrohte Kundgebung linksextremer Gruppen gegen diese Protestveranstaltung sorgte dann auch für die einzigen echten Aufreger des Tages, als man in alter linksextremistischer Manier versuchte, den Demonstrationszug zu blockieren und den Teilnehmern so das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nehmen wollte. Kennt man alles zur Genüge. Nichts Neues…
Zum Schluß wollen wir allerdings noch einen Gedanken ins Land werfen.
Nämlich machten wir uns Gedanken darüber, wer denn heute in Österreich noch ein Verschwörungstheoretiker ist: Die Personengruppe, deren Befürchtungen erfüllt, ja übertroffen werden, oder jene Personengruppe, die noch immer an das Narrativ der Regierung glaubt, obwohl nicht eine einzige Ankündigung stimmte, keine Vorhersage eintraf, kein Versprechen hielt…
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leser, Sie werden zum Schluß kommen, daß wir offensichtlich von einer durch Verschwörungstheoretiker bejubelten Regierung regiert werden.
Prost & Mahlzeit!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
BM Karl Nehammer © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Wolfgang Sobotka © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Michael Schnedlitz © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Herbert Kickl © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Fotos Demo 16.01.2021 in Wien: privat
