Der EU-Migrationspakt: Eine Gefahr für Europa

Ein Gastkommentar von Mag. Roman Haider MdEP

Das Thema Migration beschäftigt die Europäer bereits seit langem und daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Das ist wenig erstaunlich, wenn man die Situation in Europa mit jener in vielen anderen Gebieten der Welt vergleicht. Wohlstand, Frieden und Freiheit sind in genau dieser Reihenfolge die größten Magneten für viele Migranten aus Afrika und Asien. Der griechische Vizemigrationsminister Georgios Koumoutsakos hat es vor kurzem auf den Punkt gebracht: „Der größte Pull-Faktor ist Europa selbst“.

Um mit diesem Ansturm an Migranten umzugehen, hat die EU jetzt einen eigenen Migrationspakt vorgestellt. Dabei stehen aber keineswegs, wie es von einem europäischen Staatenbund zu erwarten wäre, die Interessen der Europäer im Mittelpunkt. Ganz im Gegenteil werden diese im EU-Vorschlag kaum erwähnt. Angesichts des Inhaltes dieses EU-Migrationspaktes ist das nicht weiter verwunderlich, denn die Interessen der Europäer stehen keineswegs im Mittelpunkt. Die massiven negativen Auswirkungen der Massenimmigration werden dementsprechend auch mit keinem Wort erwähnt. Dass durch die Migrantenflut verursachte Gewalttaten, sexuelle Übergriffe, Terrorismus, Parallelgesellschaften und grassierender Islamismus inzwischen zum Alltag der Europäer gehören, ficht die Migrationsfreunde in Brüssel im Gegensatz zu den Mühsalen der Migranten nicht an. Der EU-Migrationspakt folgt damit dem unseligen UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung durch Österreich nur durch Einsatz der FPÖ verhindert werden konnte. Entgegen der Realität gehen diese Pakte von der Prämisse aus, Migration sei für die Zielländer grundsätzlich positiv.

Einer der Kernpunkte des EU-Migrationspakts ist die Umsiedelung von Migranten in der ganzen EU. Dabei wird gezielt der Unterschied zwischen Flüchtlingen gemäß Genfer Konvention und anderen Migranten verwischt. Ankommende Migranten sollen danach auf die einzelnen EU-Staaten aufgeteilt werden. Dass die EU mit der verpflichtenden Verteilung von Migranten auf Mitgliedsstaaten bereits einmal Schiffbruch erlitten hat, hat ganz offensichtlich zu keinerlei Umdenken in Brüssel geführt. Im Endeffekt sollen damit die Voraussetzungen für Massenansiedelungen von Migranten in ganz Europa geschaffen werden.

Ein besonders offenes Ohr hat die EU für als NGOs getarnte Schlepper, die die Migration über das Mittelmeer organisieren. Anstatt derartige Transfers zu unterbinden, soll die Zusammenarbeit mit diesen Pro-MigrationsNGOs verstärkt und finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Jeglicher Kampf gegen Schlepperei über das Meer wird damit von der EU selbst konterkariert.

Neben anderen migrationsfördernden Maßnahmen hält dieser Pakt auch eine besonders skurrile Idee aus dem Brüsseler Elfenbeinturm bereit, die Abschiebepatenschaft. Damit sollen Staaten Migranten für andere EU-Mitgliedsstaaten abschieben. Gelingt dies jedoch nicht fristgerecht, so bleiben die Abzuschiebenden im Patenland.

Sollte dieser Pakt umgesetzt werden, wären die Auswirkungen auf Europa verheerend. Die Massenimmigration ist ein direkter Angriff auf die gewachsenen Nationen und Kulturen Europas, wie die bereits bestehenden Parallelkulturen in Europa zeigen. Aber auch die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Folgen der Masseneinwanderung größtenteils unqualifizierter Migranten wären eine Katastrophe. Neben der kulturellen Zerstörung Europas wären Massenarbeitslosigkeit, überforderte Sozialsysteme und grassierende Kriminalität das Ergebnis dieser verantwortungslosen Politik.

Die FPÖ mit ihren Partnern der ID-Fraktion im EU-Parlament hat deswegen die Initiative „saveurope“ ins Leben gerufen, um den Migrationspakt zu stoppen. Auf der Webseite www.saveurope.at kann eine Petition gegen den Pakt unterzeichnet werden. Um Europa zu retten, muss der Masseneinwanderung endlich Einhalt geboten werden.